Minder Thomas · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Noch eine kurze Bemerkung: Sie mögen sich alle gut an den Riesenaufschrei in der Schweiz erinnern, als man uns von Horizon 2020 und von Erasmus plus ausgeschlossen hat, und dann noch einmal bei der Aufhebung der Börsenäquivalenz. Alle diese drei Themen waren inhaltlich auch nicht mit der Masseneinwanderungs-Initiative verknüpft, aber politisch; das spürt man natürlich bei der EU. Das sind machtpolitische Komponenten. Das sind nicht inhaltliche Komponenten, das sind politische Komponenten und vor allem machtpolitische Komponenten, die jetzt bei diesen drei Ausschlüssen null und nichts mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative zu tun gehabt haben.

Was hat das Parlament nachher gemacht, weil es eben diese drei Elemente, diese drei Ausschlüsse - bei Horizon 2020, bei Erasmus plus und bei der Börsenäquivalenz -, nicht mehr wollte? Es hat die Kohäsionsmilliarde sistiert und gesagt: Wir sprechen diese Gelder nicht. Auch bei dieser Kohäsionsmilliarde war keine inhaltliche Verknüpfung zu den Themen gegeben, sondern das war ein wenig die parlamentarische Machtposition, um zu sagen: Nein, wir spielen dieses Spiel der EU mit diesen machtpolitischen Komponenten nicht mehr.

Wir haben mit der Sistierung der Kohäsionsmilliarde also ebenfalls einen Präzedenzfall geschaffen. Natürlich ist es eine taktische Entscheidung, und die Aussenpolitik liegt beim Bundesrat, das ist richtig. Ich hätte das Projekt einfach nochmals zurück in die Kommission gegeben - auch weil es eine ganz starke aussenpolitische Komponente hat -, einen Mitbericht machen lassen, wie es übrigens das Parlamentsgesetz vorschreibt. Dann kann die Kommission entscheiden, ob sie sistieren will. Ich finde es taktisch besser, dieses Thema zu sistieren, bis Klarheit herrscht, schon nur inhaltlich - auch darüber, in welchem Pfeiler wir drin sind. In gewissem Sinne hat das Parlament, wenn es dem Antrag jetzt nicht zustimmt, mit dem Entscheid zur Kohäsionsmilliarde, eben genau so eine innenpolitische Verknüpfung oder eine Sistierung zu machen, diesen Entscheid eigentlich bereits gefällt.