Würth Benedikt · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Minder abzulehnen. Ich gehe nicht auf alle zehn Punkte ein, sondern nur auf die Themen institutionelles Abkommen und Rechtssicherheit.

Zum institutionellen Abkommen muss man sich zuerst einmal die Frage stellen: Wie sieht der Geltungsbereich aus? Es ist ja so, dass Horizon das Forschungsabkommen tangiert. Dieser Finanzierungsbeschluss ist technisch oder rechtlich mit dem Forschungsabkommen verknüpft. Just dieses Forschungsabkommen gehört nicht in den Geltungsbereich des institutionellen Abkommens. Wir können also die Sache auch noch komplizierter machen. Darum macht es keinen Sinn, mit Verweis auf das institutionelle Abkommen jetzt diesen Ordnungsantrag gutzuheissen.

Dazu kommt - dem ist beizupflichten -, dass dann die zukünftigen bilateralen Abkommen vom institutionellen Abkommen erfasst sind, aber nicht das geltende Forschungsabkommen. Es ist so, dass wir dieses Abkommen alle sieben Jahre im Einklang mit den Finanzierungsbeschlüssen erneuern müssen. Darum hat Bundesrat Parmelin auch gesagt, dass das Verhandlungsmandat für dieses Upgrade des Forschungsabkommens selbstverständlich in die APK geht. Natürlich sind die beiden Dinge - erneuertes Forschungsabkommen und Finanzierung - verknüpft. Aber mit Verweis auf das institutionelle Abkommen hier jetzt eine Rückweisung an die Kommission zu veranstalten, das macht eigentlich keinen Sinn.

Zum zweiten Punkt, Rechtssicherheit: Gerade aufgrund des Gesagten führt das nicht zu Rechtssicherheit, sondern im Gegenteil zu Rechtsunsicherheit. Das ist meines Erachtens schlecht für den Forschungsplatz Schweiz, für die Forscherinnen und Forscher, die darauf warten, dass wir hier auch einen ersten Schritt in Richtung Klarheit machen. Es ist aber auch schlecht in europapolitischer Hinsicht. Wieso sollen wir hier diese Baustelle öffnen? Vielmehr soll, wie es von Bundesrat Parmelin gesagt wurde, gegenüber Europa durchaus auch deklariert werden: Wir sind bereit.

Darum komme ich zum Schluss, dass in taktischer Hinsicht diese Rückweisung, verbunden mit der dannzumaligen Sistierungsdiskussion, wie sie seitens des Antragstellers angeregt wurde, eigentlich nicht zielführend ist, dass die Aussenpolitische Kommission selbstverständlich über das Mandat involviert ist und wir hier nun eben die Sache nicht noch komplizierter machen sollten, als sie ohnehin ist. Darum empfehle ich jetzt dringlich, einen Beschluss zu fassen und hier nicht eine zusätzliche Hürde einzubauen.

Dass das Forschungsabkommen, dass Horizon wichtig ist, ist meines Erachtens unbestritten. Da haben wir ja das Lehrstück gemacht. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gab es einen sehr breiten innenpolitischen Konsens, dass man alles daransetzen müsse, um wieder in das Abkommen, in Horizon hineinzukommen. Kantone, Parlament, Sozialpartner - alle waren dieser Meinung. Von daher gibt es auch hier nichts mehr auszuloten, sondern es ist hier nun dran, Klarheit zu schaffen.

Ich bitte Sie darum, dem Antrag Minder nicht zuzustimmen.