Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Diese Motion möchte dem Bundesrat einen generellen Auftrag erteilen, die Abhängigkeit bei essenziellen Gütern zu verringern. In seiner Stellungnahme anerkennt der Bundesrat denn auch, dass Handlungsbedarf besteht. Er schreibt: "Der Bundesrat unterstützt das Anliegen von Versorgungssicherheit der Schweizer Bevölkerung und von krisenresistenteren Versorgungsketten." Und weiter unten: "Der Bundesrat erachtet hingegen den Weg mittels Motion als vorschnell bzw. verfrüht."

Ich bin überzeugt, dass diese Motion nicht zu früh kommt und auch nicht verfrüht ist. Ich bitte Sie, mit der Annahme der Motion hier und jetzt tätig zu werden, denn Berichte sind in diesem Fall zu wenig stark.

Die suboptimale Situation bei der Beschaffung der dringend benötigten Schutzmasken zu Beginn der Pandemie zeigt doch mit aller Deutlichkeit, dass es jetzt zu handeln gilt. Denn die Schweiz ist als kleine, offene Marktwirtschaft ohne eigene Primärressourcen für essenzielle Güter stark von komplexen, globalen und "Just in time"-Lieferketten abhängig. Globale oder lokale Krisen bei den Produzenten sowie protektionistische Massnahmen von Regierungen - auch das haben wir ja im März erlebt - können deswegen schnell zu Engpässen oder gar Lieferausfällen führen.

1980 produzierten Firmen in Europa noch über 80 Prozent aller aktiven Wirkstoffe von Medikamenten, aus China und Indien stammten damals gerade mal 10 Prozent. Heute ist dieses Verhältnis andersherum. Es geht nicht um eine Renationalisierung gewisser Industrien - nein, es geht um eine Sicherstellung der Landesversorgung, von der auch die Wirtschaft profitieren soll. Die Massnahmen müssen genügend flexibel sein, um für künftige Problematiken und Krisen vorzeitig gerüstet zu sein. Neben lokalen Lösungen soll aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen auch eine vertiefte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene angestrebt werden, etwa in geografischen Grenzregionen. Eine vermehrt lokale Produktion dieser essenziellen Güter schafft auch neue Arbeitsplätze im Land und reduziert den ökologischen Fussabdruck, da diese Güter nicht mehr über den halben Globus transportiert werden müssen.

Bemerkenswert ist zudem, dass Deutschland 1 Milliarde Euro investiert, um für die medizinische Versorgung seiner Bevölkerung die Förderung von einheimischen Arzneimitteln zu stärken.

Diese Motion soll also den Bund dazu veranlassen, aus den Fehlern bei der Bewältigung der Covid-19-Krise zu lernen. Dabei soll die Diskussion angestossen werden, welche Güter mittels Pflichtlager jederzeit zur Verfügung stehen müssen und wie man darüber hinaus auch die wirtschaftliche Abhängigkeit reduzieren und damit die mittelbare Versorgung stärken und gleichzeitig die Wirtschaft einbinden kann.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen. Ich danke Ihnen dafür.