Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Ich muss Sie jetzt doch bitten, dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission zu folgen und diese Motion abzulehnen - und sich auch der Tragweite dieses Entscheides bewusst zu werden.

Konkret ist es ja so, dass im Vergleich das Gastgewerbe zu den Branchen mit recht hoher Arbeitslosigkeit gehört. Nach den Augustwerten lag die Arbeitslosenquote im Gastgewerbe bei 7,2 Prozent gegenüber einem allgemeinen Wert von 3,3 Prozent. Im Gastgewerbe sind also mehr als doppelt so viele arbeitslos.

Die Vorredner haben so argumentiert - und das ist auch dem Lobbying von Gastrosuisse zu verdanken, nehme ich an -, als wäre es eine Angelegenheit zwischen dem Unternehmer und dem RAV. Aus dieser Sicht ist es natürlich dann eine Frage der Bürokratie.

Effektiv soll die Stellenmeldepflicht aber den arbeitslosen Menschen in diesen Branchen helfen. Es geht ja nur um diese fünf Tage. Sie kriegen über die Plattform Job-Room eine Information darüber, dass eine Stelle frei ist, und bekommen eine Gelegenheit, sich zu bewerben. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, sie nachher anzustellen, ist damit nicht verbunden. Aber die Arbeitslosen haben über den Job-Room diesen kleinen Vorsprung. In dem Sinn ist es also ein kleiner, aber doch wichtiger Vorteil für die Arbeitslosen, die hier im Land sind, ein sogenannter Arbeitslosenvorrang. Und, auch dessen muss man sich noch einmal bewusst werden, diese Stellenmeldepflicht mit dem Arbeitslosenvorrang war die Alternative, die nicht diskriminierende Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung. Es ging um einen wichtigen Entscheid, der hier entwickelt worden ist. Verschiedene, die für diese Bestimmung entscheidend waren - ich erinnere namentlich an Kollege Philipp Müller, der hier eine grosse Rolle gespielt hat -, sind leider nicht mehr in unserem Rat. Es war aber ein bewusster Entscheid, den Arbeitslosen in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit diesen Informationsvorsprung zu geben, damit sie die Chance bekommen, sich zu bewerben. Dafür bedarf es dieser Meldung; das ist es am Schluss.

In dem Sinn bitte ich Sie, mit dem Bundesrat, mit der Kommissionsmehrheit die Motion abzulehnen.