Herzog Eva · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Es ist richtig, es ist eine uralte Geschichte, über die wir hier diskutieren, aber das ist für mich noch kein Grund, dass wir bei dieser uralten Geschichte die schon lange bekannten, immer gleichen Instrumente für eine Lösung anzuwenden versuchen. Und zwar wieso? Es ist ja Zeit ins Land gegangen, 36 Jahre, wie Kollege Bischof sagte; und in dieser Zeit ist ja auch einiges passiert.

Dagegen, die Heiratsstrafe abzuschaffen, ist nichts einzuwenden, auch wenn es vielleicht nicht ganz einfach ist. Ungleichheiten haben sich ja meistens im Lauf der Geschichte etabliert. Weil sich die Gesellschaft verändert, die Lebensformen sich verändern, wird etwas ungerecht, was einmal als gerecht erschien oder vielleicht für die Organisation einer Gesellschaft auch passender war. Wenn Sie also eine [PAGE 1052] Veränderung im Steuersystem machen, dann schaffen Sie eigentlich immer andere Ungerechtigkeiten. Es ist wirklich fast nicht möglich, das anders zu machen. Wenn Sie möglichst wenig neue Ungerechtigkeiten schaffen wollen, dann müssen Sie viel Geld in die Hand nehmen. Dann geht es meistens am besten.

Deshalb möchte ich Ihnen wirklich primär ans Herz legen, nicht zu sagen: "Wir haben eine alte Diskussion, und wir nehmen jetzt die immergleichen Instrumente und versuchen, das Problem zu lösen." In diesem Vorstoss steht klar festgeschrieben, dass weiterhin gemeinsam besteuert werden soll. Da wird schon ein Nagel eingeschlagen. Es wird nicht offengelassen, ob man das Problem vielleicht anders lösen könnte. Das Einverdienermodell, das ja trotzdem irgendwie noch dahintersteht, also auch hinter der heutigen Besteuerung, ist einfach nicht mehr zeitgemäss und wird auch nicht die Zukunft sein. In dieser Diskussion überlege ich mir manchmal und sage es auch: Gerade Mitglieder der SVP müssten ja eigentlich wirklich für die Individualbesteuerung sein, weil diese auch für gut ausgebildete Frauen Anreize bietet, dass sie eine Arbeit aufnehmen oder ihr Pensum ausbauen. Dann gibt es genügend einheimische Fachkräfte, die arbeiten können.

Hier wird wieder vorgeschlagen, die gemeinsame Besteuerung zu behalten und sich nicht für andere Modelle zu öffnen. Es wurde schon von Kollege Levrat gesagt: Man sollte jetzt auch die Botschaft des Bundesrates abwarten. Im Legislaturprogramm steht, dass der Bundesrat uns eine Botschaft zur Individualbesteuerung vorlegen muss. Es hat hier in letzter Zeit sehr spannende neue Modelle gegeben, mit der sogenannten modifizierten Individualbesteuerung, mit der einerseits gezeigt werden kann, dass es dann eben für Frauen interessant ist zu arbeiten, hinter der andererseits natürlich auch steht, dass die unterschiedlichen Lebensformen nicht ungleich besteuert werden. Das ist immer das Ziel jeder Steuerreform, die wir machen. Man kann - und muss - diese Heiratsstrafe also auch auf andere Weise abzuschaffen versuchen.

Das andere Argument, das ich auch gelesen habe, war, dass die Individualbesteuerung in der Finanzdirektorenkonferenz immer klar abgelehnt worden sei - das war eher fifty-fifty. Ich würde sagen, das hat mit Gesinnung zu tun. Zum Argument des Aufwandes der Steuerverwaltungen kann ich sagen, dass ich das inzwischen auch anderes höre. Ich höre die Steuerverwaltungen unter den neuen Anforderungen der neuen Lebensformen ächzen, unter dem, was die Leute gerne alles in den Steuererklärungen drin haben möchten: Gleichgeschlechtliche Paare, eingetragene Partnerschaften, wollen nicht als Ehemann und Ehefrau bezeichnet werden - da müssen die Systeme angepasst werden. Dann ist nicht klar, wer Nummer eins und wer Nummer zwei in der Erklärung ist, dazu kommen alle möglichen Dinge der Aufsplittung: Wer übernimmt welche Abzüge? Wer übernimmt welche Anteile des Vermögens?

Mir hat man auch schon gesagt, es wäre viel einfacher, wenn das die Leute selber machen würden; jeder und jede hat also seine und ihre eigene Steuererklärung, füllt sie aus, und man nimmt das so entgegen. Ich glaube, das mit dem Aufwand - und das meinte ich am Anfang mit den sich verändernden Lebensformen - stimmt so nicht mehr. Die Lebensformen haben sich geändert, und so, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, kann die Individualbesteuerung für die Steuerverwaltung wirklich das weniger aufwendige System werden.

Deshalb bitte ich Sie, diese Standesinitiative, die nichts Neues bringt, abzulehnen und die Botschaft des Bundesrates abzuwarten. Ich erwarte, dass darin auch eine Abwägung zwischen den verschiedenen Modellen der Besteuerung stattfindet, dass wir hier über den Systemwechsel diskutieren können, dass wir schauen können, ob unserer Gesellschaft und den verschiedenen Lebensformen mit einer Individualbesteuerung nicht besser gedient wäre, als wenn wir jetzt einfach noch einmal dasselbe probieren, das schon mehrfach gescheitert ist.