Gössi Petra · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Il gruppo liberale-radicale raccomanda di respingere l'iniziativa popolare "Sgravare i salari, tassare equamente il capitale" dei giovani socialisti come anche il controprogetto.

Die Ablehnung der Initiative erfolgt sowohl aus formalen als auch - und zwar hauptsächlich - aus inhaltlichen Gründen. Die inhaltlichen Gründe gelten auch für die Ablehnung des Gegenvorschlages.

Zu den formalen Gründen: Der Begriff des Kapitaleinkommens wird von der Initiative nicht definiert. Aus steuersystematischer Betrachtung wären auch der Eigenmietwert oder der Grundstückgewinn von der Initiative betroffen. Die Initianten haben aber bei ihren Ausführungen weder den Eigenmietwert noch den Grundstückgewinn erwähnt. In ihrem Argumentarium weisen sie darauf hin, dass nur diejenigen Personen betroffen sind, die mehr als 100[NB]000[NB]Franken Kapitaleinkommen erhalten. Ein solches Vermögen besässen gemäss Initianten nur rund 60[NB]000 Steuerpflichtige in der[NB]Schweiz. Eine allfällige Eingrenzung des Freibetrags oder des Kapitaleinkommens kommt im Initiativtext aber[NB]nicht zum[NB]Ausdruck. Das bedeutet: Wird der Freibetrag nun tiefer angesetzt und fallen gemäss steuerrechtlicher Definition auch der Eigenmietwert oder der Grundstückgewinn unter die Bestimmung, sind sehr viel mehr Personen als nur 1 Prozent der Bevölkerung von der Initiative betroffen. Dann trifft es zum Beispiel auch viele Immobilienbesitzer, die ihr Haus oder ihre Wohnung mit Gewinn verkaufen.

Die Initiative schafft aber auch mit Blick auf Gewerbetreibende, auf KMU und auf Start-ups eine breite Betroffenheit. Dividenden würden voll besteuert, nachdem sie bereits einmal im Unternehmen als Gewinn versteuert wurden, und auch bei einem Verkauf oder bei einer Nachfolgelösung würde der Schwellenwert oft überschritten. Bei Start-ups würde sogar das Geschäftsmodell infrage gestellt werden, denn in vielen Start-ups werden aus Gründen der Liquidität nur moderate Löhne ausbezahlt. Bei einem Verkauf werden dann aber der Gründer und die Mitarbeitenden mit Aktien entschädigt. Sinkt nun der Nettoerlös aus dem Verkauf wegen einer Besteuerung zu 150 Prozent, verschlechtert sich die Standortattraktivität der Schweiz. Viele Start-up-Unternehmen würden sich wohl von vornherein einen anderen Standort suchen. Ein solches Vorgehen unterstützen wir nicht, denn wir sind der vollen Überzeugung, dass wir gut daran tun, Unternehmungen und Innovation in der Schweiz anzusiedeln.

Eine Schlussfolgerung daraus ist, dass die Fixierung der Initiative darauf, dass 99 Prozent nicht betroffen sein sollen, irreführend ist. Mit Blick auf die geltenden Definitionen ist es naheliegend, dass weit mehr als 1 Prozent der Steuerzahler betroffen wären. Diese Unbestimmtheit der Initiative erachten wir als sehr heikel.

Es gibt weitere inhaltliche Gründe für die Ablehnung. Wir erachten die Initiative als gefährlich, weil sie[NB]versucht, einen Keil zwischen die sogenannt Arbeitenden und die Reichen zu treiben, die gemäss Kollege Wermuth ja[NB]nichts machen. Die Initiantinnen und Initianten stellen die moralische These auf, dass Einkommen aus Arbeit gutes Einkommen, Einkommen aus gespartem Kapital hingegen[NB]schlechtes Einkommen sei. In der Schweiz kennen wir[NB]bereits diverse[NB]Umverteilungskanäle. Aufseiten der[NB]Ausgaben findet der Hauptteil der Umverteilung über Transferleistungen in die Sozialversicherungen statt, die weitgehend über Steuern finanziert sind. Nehmen wir das Beispiel der AHV: Die[NB]Bezahlungen nach oben sind offen, die[NB]Einzahlungen sind nicht gedeckelt, die Auszahlungen dann aber schon. Einnahmenseitig haben wir die stark progressiv[NB]ausgestalteten Einkommens- und Vermögenssteuern. Das einkommensstärkste eine Prozent der Bevölkerung, das von den Initianten als überaus[NB]unsolidarisch dargestellt und auf das mit dieser Initiative Jagd[NB]gemacht wird, bezahlt[NB]bereits rund 40 Prozent der direkten Bundessteuer. Jeder dieser[NB]Steuerzahler, der durch eine unausgegorene[NB]zusätzliche Steuerbelastung vergrault wird, muss[NB]entsprechend durch viele kleinere Steuerzahler ersetzt werden, wenn das Ausgabenniveau des Staates beibehalten werden soll.

Noch eine weitere eindrückliche Zahl: Rund 10 Prozent der Steuerpflichtigen liefern rund 78 Prozent der Steuereinnahmen, und 45 Prozent bezahlen gar keine Steuern. Finanzminister Ueli Maurer wies in der Kommissionsdebatte zur[NB]Initiative zu Recht darauf hin, dass es sich bei der direkten Bundessteuer bereits heute um eine Reichensteuer handelt. Zudem kennen wir auf Kantonsstufe eine progressiv ausgestaltete Vermögenssteuer. Das zeigt deutlich, dass in der Schweiz bereits genügend Umverteilungskanäle bestehen.

Die Annahme, dass die Reichen in der Schweiz immer reicher und die Armen immer ärmer werden, ist ausserdem schlicht falsch. Die von den Juso verwendeten Zahlen, die eine aufgehende Vermögensschere in der Schweiz beweisen sollen, widerspiegeln nur die steuerpflichtigen Vermögen. Berücksichtigt man auch die steuerbefreiten Vermögen, insbesondere das Kapital in der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge, gibt es keine auffällige Vermögensschere, denn gerade in der zweiten Säule steckt sehr viel Volksvermögen, insbesondere Vermögen des Mittelstandes.

Zentral für die Beurteilung der Gerechtigkeit der Vermögensverteilung ist nicht das Ausmass der Ungleichheit, sondern[NB]vielmehr die Chancengleichheit. Diese Chancengleichheit ist mit Blick auf unser Bildungssystem, auf die[NB]soziale[NB]Durchlässigkeit und auf den flexiblen und noch liberalen Arbeitsmarkt gesichert. Eine neue Studie von[NB]Patrick Chuard und Veronica Grassi von der Universität St.[NB]Gallen zeigt denn auch: Wer in der Schweiz aus dem untersten Fünftel aller[NB]Einkommenskategorien kommt, kann in der Regel ein höheres Fünftel erreichen.

Eine zusätzliche Besteuerung von Kapitaleinkommen zu 150 Prozent ist deshalb nicht nur nicht notwendig, sondern[NB]schlicht kontraproduktiv. Investitionen werden mit angespartem Kapital getätigt. Ich muss Ihnen nicht weiter erläutern, dass wir in der Schweiz mit Blick auf die Anzahl Arbeitsplätze und das Wohlergehen der Menschen auf Investitionen angewiesen sind. Im internationalen Vergleich wird bei uns das Vermögen im Verhältnis zur Arbeit[NB]bereits heute sehr hoch besteuert. Wir tun gut daran, für unsere[NB]Standortattraktivität Kapital und Investitionen zu erhalten, anstatt unnötigen Klassenkampf nach bester sozialistischer Manier zu betreiben.

Zusammengefasst lehnen wir die Initiative ab, weil sie Sparen und Investieren unattraktiv macht, weil sie Leistung bestraft und weil sie Bevölkerungsschichten ideologisch gegeneinander ausspielt. Ich lade Sie dazu ein, die Initiative ebenfalls abzulehnen.