Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Die Schweiz wurde im internationalen Ranking zu einem der Länder mit dem grössten Reichtum erkoren. Leider trifft das längst nicht für alle in der Schweiz zu. Jedes siebte Kind wächst in Armut auf; eine Million Menschen sind auf Unterstützungsleistungen angewiesen.

Weltweit und in der Schweiz ist es so, dass 1 bis 2 Prozent so viel Vermögen haben wie 98 oder 99 Prozent zusammen. Wenn ich nur schon die Zahlen unserer 300 Reichsten in den letzten fünf Jahren nehme: 2014 waren sie noch bei 589 Milliarden oder, etwas klarer ausgedrückt, bei 589[NB]000 Millionen Franken. 2016 waren bereits 24[NB]000 Millionen dazugekommen, 2016 waren sie schon bei 613[NB]000 Millionen. 2017 kamen dann 60 Milliarden dazu. 2019 waren sie bei 702 Milliarden Franken. In fünf Jahren hatten sie also mehr als 100 Milliarden Franken oder 100[NB]000 Millionen Franken mehr, ohne dafür einen Finger gerührt zu haben, indem sie quasi im Schlaf das Geld arbeiten liessen - wie es so schön heisst -, an der Börse, beim Spiel, mit Dividenden, Zinsen, Wertsteigerungen und Ähnlichem.

Auf der anderen Seite steht die Aussage von Swissinfo von 2016: "Historisches Defizit der AHV" - es waren gerade einmal 579 Millionen Franken. Dann die "NZZ" diesen Frühling: "Die AHV schreibt ein Milliardendefizit" - es ist gerade mal etwas mehr als 1 Milliarde Franken. Im Vergleich zu den Gewinnen der Reichsten ist das lächerlich. Locker könnten sie das Defizit der AHV bezahlen. Nehmen wir die 5 Milliarden Franken, von denen wir hier sprechen: Rechne 702 Milliarden minus 5 Milliarden Franken, dann bleiben noch immer 697[NB]000 Millionen Franken - ich denke, davon kann man leben.

Sprich: Es ist nicht eine Frage des Geldes, sondern der Verteilung. Die Reichen werden aufgrund von Steuersenkungen und Privilegien immer reicher, zuletzt mit der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung, obwohl wir im internationalen und europäischen Vergleich bereits tiefe Steuern haben. Es droht uns einmal mehr, international des Steuerdumpings angeklagt zu werden. Gleichzeitig gab es eine ganz gezielte Lohnpolitik, die in den letzten zwanzig Jahren dem obersten Prozent der Erwerbstätigen 40 Prozent mehr Lohn bescherte, den obersten 10 Prozent der Erwerbstätigen 20 Prozent mehr Lohn und den unteren und mittleren Einkommen null Lohnzuwachs oder, im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten, sogar ein Minus einbrachte.

Die Reichsten sind auch immer etwa die Gleichen, mit Ausnahme von Blocher, der massiv mitverantwortlich war an der Finanzkrise 2008, in der der Staat 68 Milliarden Franken in eine einzige Bank schieben musste, und der heute, nicht zuletzt dank Gewinnmaximierung mit Unterstützung von Ebner, zu den zehn Reichsten gehört. Das Geld der Reichsten wird leider nicht investiert, es fliesst nicht in die Wirtschaft. Es ist ein reines Spiel an der Börse statt Arbeit. Würde etwas mehr versteuert, wäre mehr in der realen Wirtschaft. Der Staat tätigt bekanntlich auch Investitionen, dafür gibt es Arbeit, Arbeitsplätze, was allen dient.

Der Bundesrat, damit werde ich dann aufhören, begründet - und so wurde jetzt auch vorhin argumentiert - die Ablehnung der Initiative mit dem Argument, die Schweiz werde mit einer solchen Regelung weniger attraktiv. Das ist das Killerargument, wenn man keine sachlichen Argumente hat. Denn wir haben, und das wissen Sie bestens, im internationalen Vergleich tiefe Steuern. Die internationalen Unternehmungen kommen in die Schweiz, weil unser Service public gut ist, mit Leistungen für alle. Genau diesen Teil würde die Initiative mehr befördern. Sie würde unteren und mittleren Einkommen ein bisschen mehr ins Portemonnaie geben, damit die Kaufkraft erhöhen und Leistungen für alle wie Kinderkrippen oder die Tilgung des AHV-Defizites ermöglichen.

Bitte sagen Sie Ja zu dieser fairen Initiative.