Friedli Esther · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" will, dass das Kapitaleinkommen über einem vom Gesetzgeber zu bestimmenden Schwellenbetrag im Umfang von 150 Prozent zu versteuern ist, also um 50 Prozent höher als andere Einkommen. Die daraus resultierenden zusätzlichen Steuereinnahmen sollen vor allem als Transferzahlungen und zur Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen und mittleren Einkommen eingesetzt werden.

Diese Initiative ist in aller Deutlichkeit abzulehnen. Sie ist absolut wirtschaftsfeindlich, unklar formuliert, unnötig und auch unsozial. Bereits heute haben wir in unserem Staat eine Umverteilung. Personen mit höheren Einkommen bezahlen über [PAGE 1868] die Steuerprogression mehr. Auch über weitere Transferzahlungen gibt es eine Umverteilung von oben nach unten.

Frau Kollegin Marti hat vorhin gesagt, wir könnten uns die Reichen nicht mehr leisten. Frau Marti, wer bezahlt dann in Zukunft unseren gut ausgebauten Sozialstaat, unsere vielen Bildungseinrichtungen und allgemein die hohen Staatsleistungen? Das alles können wir uns nur leisten, weil wir Personen und Unternehmen haben, die diesen Staat massgeblich finanzieren. 1 Prozent der Steuerzahler bezahlt mehr als 40 Prozent der direkten Bundessteuer. 45 Prozent der Leute bezahlen gar keine direkte Bundessteuer.

Wir haben heute ein System, das austariert ist. Die vorliegende Initiative will das System umkrempeln. Sie würde vor allem unserem Wirtschaftsplatz und der Standortattraktivität der Schweiz massiv schaden. Sie würde uns allen schaden.

Die Initianten bezwecken mit dieser Initiative mehr Gerechtigkeit; sie soll zu weniger Steuern für mittlere und tiefe Einkommen führen. Ich bin überzeugt, die Initiative würde genau das Gegenteil bewirken und zum Gegenteil führen. Betroffene Personen, die in Zukunft ihre Kapitaleinkünfte massiv besteuern lassen müssten, würden die Schweiz verlassen. Zudem würde die Initiative Arbeitsplätze kosten, es gäbe zum Beispiel gerade bei Nachfolgeregelungen oder bei Start-ups grössere Probleme. Dies alles führt zu einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen in der Schweiz, und dann bräuchte es Sparprogramme oder Steuererhöhungen für den Mittelstand, also genau das Gegenteil dessen, was die Initianten wollen, daher ist die Initiative auch unsozial.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zu dem, was mich an dieser Initiative am meisten stört. Es ist die Neidkultur, die Sie hier schüren, dieses Bashing gegen Vermögende und Personen, die Arbeitsplätze schaffen. Seien Sie doch froh, dass es Leute gibt, die viel verdienen oder Kapital haben! Diese Leute leisten einen massgeblichen Beitrag zu unserem Wohlstand und bezahlen bereits heute Steuern und Transferleistungen. Dass diese Gleichmacherei durch massive Erhöhung der Kapitalbesteuerung oder Enteignung kein taugliches System ist, haben wir in den vergangenen Jahrzehnten in anderen Staaten gesehen. Es kann auf keinen Fall unser Ziel sein, wieder in ein solches System abzudriften.

Ich empfehle Ihnen daher, diese Volksinitiative ohne Gegenvorschlag klar abzulehnen.