Schläpfer Therese · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Die vorliegende Initiative ist leider etwas unklar formuliert. Es soll wohl eine Aktiengewinnsteuer durch die Hintertüre eingeführt werden. Zuerst mal zur Definition: Kapitaleinkommen ist die Entschädigung in Form von Zinsen und Dividenden für geliehenes Geld. Aber im Argumentarium der Initianten steht unter anderem, dass auch Wertsteigerungen bei Immobilien darunterfallen sollen - die nicht zum Kapitaleinkommen gehören -, was ein Beweis dafür ist, dass schlussendlich alle möglichen Einnahmen der Zusatzbesteuerung unterliegen sollen. So kann beispielsweise eine Aktiengewinnsteuer eingeführt werden. Wenn also ein Kleinanleger ein paar Tesla-Aktien kauft und damit einen Gewinn realisiert, könnte dieser neu besteuert werden. Davon wären beileibe nicht nur die gescholtenen Superreichen betroffen, sondern Hunderttausende von Anlegern, also auch Lehrer und Arbeiter und sämtliche der über eineinhalb Millionen aktiven Anleger in der Schweiz.

Eine Vermögenssteuer, wie sie die Schweiz kennt, gibt es übrigens weltweit nur noch in Norwegen und Frankreich; und Frankreich ist dabei, die Steuer abzuschaffen. Es handelt sich hier um schon einmal versteuertes Geld; diese Steuer sollte man eigentlich abschaffen, nicht stärken. Höhere Kapitalsteuern führen tendenziell eher zu einer Verteuerung. Auch private Vermieter würden wahrscheinlich die Mietzinsen erhöhen, um die zusätzlichen Steuern zu decken. Ein Rechenbeispiel: Ein privater Vermieter hat vor Jahren als Altersvorsorge eine Liegenschaft mit sechs Wohnungen erworben, diese ist nun 2 Millionen Franken wert; Bares hat er davon nicht. Die Vermögenssteuer steigt um 1 Prozent; der Eigentümer müsste dann 20[NB]000 Franken mehr Steuern abliefern, was pro Wohnung und Jahr 3300 Franken ausmacht und monatlich etwa 200 Franken. Der Vermieter wird gezwungen, diese Mehrkosten auf die Mieter abzuwälzen. Diese Initiative schadet also den Mietern und ist nicht sozial.

Jeder einfache Einfamilienhausbesitzer wäre ebenfalls betroffen, denn jedes Haus hat sich in den letzten Jahren verteuert. Die Initianten sprechen von beispielsweise 100[NB]000 Franken als Grenze, ohne dabei zu unterscheiden, ob das Vermögen oder das Einkommen gemeint ist. Oder wird der Eigenmietwert auch noch dazugezählt? Die Initianten sagen Nein, aber eben nur mündlich, im Initiativtext steht davon nichts. Unklarheiten überall! Das Parlament muss die Gesetze zur Initiative erlassen. Die Erfahrung zeigt, dass hier viel passieren kann. Der Urnengänger weiss absolut nicht, worauf er sich einlässt und was ihn bei einem Ja erwartet, ausser garantiert steigende Steuern, was eine allgemeine Teuerung nach sich zieht. Werden plötzlich zusätzliche Steuermittel ins Ausland oder ins Asylwesen fliessen usw.? Geldverteilen ist so schön.

Die Initianten sprechen immer wieder von den Superreichen. Dabei sind die arbeitende Bevölkerung sowie Familienunternehmen betroffen, denn die Dividendenbesteuerung von Grossaktionären von KMU wurde auf 60 Prozent reduziert, damit eine Firma bei einem Generationenwechsel nicht aufgelöst werden muss, sondern weitergeführt werden kann. Auch diese Reduktion müsste wegfallen, oder die Besteuerung müsste zumindest wieder auf 90 Prozent erhöht werden.

Die Volksinitiative scheint auch die Einheit der Materie zu verletzen. Der Zusammenhang zwischen einer Besteuerung und diversen Finanzierungen im Bereich der sozialen Wohlfahrt ist schwer nachvollziehbar. In der Schweiz hat es jeder in der Hand, seinen Weg und, falls er das will, sein Glück zu machen. Nicht Herkunft, sondern Ausbildung, Wille und Leistung bestimmen in der Schweiz, ob man nach oben kommt. Im Übrigen ist in der Schweiz die Vermögensverteilung recht demokratisch. Beim Gini-Index, welcher weltweit mit 60 die grösste Ungleichheit und mit 23 die kleinste darstellt, liegt die Schweiz mit 32 sehr gut im Rennen. In Europa ist die Schweiz das Land mit der ausgewogensten Einkommenssteuer vor Steuern und Unterstützungszahlungen. [PAGE 1873]

Der Schaden dessen, was hier in eine Initiative gegossen werden soll, ist weit grösser als der Nutzen. Die jungen Sozialisten sind hier klar übers Ziel hinausgeschossen.

Deshalb empfehle ich diese Initiative zur Ablehnung.