Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Wir sind bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.

Im neuen Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) wird eine Bestimmung vorgeschlagen, die die SRG und auch private Sender verpflichtet, einen Teil ihrer Sendungen für Hörbehinderte aufzubereiten. Das heisst, es müssen Untertitel oder die Gebärdensprache eingesetzt werden. Das ist heute schon bei 5 Prozent der SRG-Sendungen der Fall. Das heisst, dass es nach neuem Gesetz unter keinen Umständen weniger Sendungen sein sollen.

Wir möchten im Gesetz aber keine Quotenregelung oder etwas Ähnliches verankert haben. Das gehört in die Verordnung, die wir gerne mit den Betroffenen vorbereiten würden.

Wir möchten vor allem auch eine Koordination mit dem Behindertengleichstellungsgesetz vornehmen.

Insofern können wir die Empfehlung gerne entgegennehmen.