Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur noch ganz kurz zum Antrag Pfisterer Thomas äussern. Frau Bundesrätin Dreifuss hat es bereits angesprochen; ich denke, wir können ihm inhaltlich zustimmen. Es gibt aber zwei Formulierungen, die der Nationalrat möglicherweise noch einmal anschauen muss. Zum einen sollte es nicht heissen "Der Bund", sondern "Der Bundesrat", und zum anderen müsste Absatz 2 im Antrag Pfisterer Thomas wahrscheinlich zu Absatz 1bis werden, weil sonst der Absatz 2 des Antrages der Kommission wegfallen würde.

Im Übrigen stimme auch ich Artikel 68quater zu, wie er von Herrn Pfisterer formuliert worden ist.