Markwalder Christa · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Gemäss Monitoringbericht des Bundesrates vom 7. Oktober beträgt das Verhältnis von Einigungen zu Nichteinigungen auf Mieterseite 3 zu 2 und auf Vermieterseite 9 zu 1. Das heisst also, dass eine Mehrheit Lösungen gefunden hat.

Festzustellen ist, dass viele Lösungen vor der Junisession gefunden wurden. Plötzlich kam nämlich die Erwartungshaltung an die Politik, dass sie eingreifen solle. Aber man[NB]wusste noch nicht, mit welchem Schlüssel, ob jetzt eben 50/50 oder 60/40 und ob überhaupt ein Gesetz zustande kommt. Man wusste noch nicht, ob die verfassungsmässige Grundlage überhaupt gegeben ist.

Da haben wir als Parlament unsere Verantwortung vielleicht auch nicht richtig wahrgenommen und eine Erwartungshaltung geschürt, die heutzutage zu gewissen Frustrationen führen kann. In meinem Votum habe ich die Erwartungshaltung auch an die Vermieter deutlich formuliert, und zwar dass sie sich mit ihren Mietern einigen sollen. Denn es liegt nicht im Interesse der Vermieter, dass sie Leerstände haben und dass die Mieter in Konkurs gehen. Denn dann können sie diese Geschäftsliegenschaften potenziell nicht mehr zu denselben Preisen vermieten wie vor dem Lockdown.