Sauter Regine · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Die neue Spitalfinanzierung, die wir im Jahr 2012 eingeführt haben, erlaubt es Patientinnen und Patienten, das Spital schweizweit grundsätzlich frei zu wählen, sofern es auf einer Liste der Vertragsspitäler steht. Die Kosten im Spitalbereich unterscheiden sich allerdings in oder zwischen den Kantonen erheblich. Ohne echte finanzielle Anreize hat die neue Spitalfinanzierung kaum einen Einfluss auf den interkantonalen Patientenfluss.

Heute erhält ein Patient, der sich für ein günstiges Spital entscheidet, keine Entschädigung. Für ihn ist es unerheblich, was die Behandlung letztlich kostet. Es bringt ihm keine Vorteile. Es gibt auch keinen Anreiz, sich in einem effizienteren Spital - natürlich von vergleichbarer Qualität - behandeln zu lassen. Könnten Patientinnen und Patienten, die günstige Entscheidungen treffen, belohnt werden, könnten die Preisunterschiede zwischen den Spitälern besser ausgenutzt werden. Dies würde - das ist klar und liegt auf der Hand - den Wettbewerb antreiben und die Spitäler dazu anhalten, effizienter zu werden. Bei der hochspezialisierten Medizin könnte die Qualität zum Beispiel an den Fallzahlen gemessen werden.

Konkret würde ein Patient, der sich für ein solches Versicherungsmodell entscheidet, im Fall einer geplanten Operation von seinem Versicherer eine Liste der Tarife der Spitäler seiner Region erhalten, die qualitativ ähnliche Leistungen anbieten. Auf dieser Grundlage und nach Rücksprache mit seinem Hausarzt könnte er frei darüber entscheiden, in welchem Spital er sich operieren lassen will. Entscheidend wäre dann nicht mehr die Nähe zu seinem Wohnort, sondern vor allem der ökonomische Vorteil. Patienten, die sich dann eben für ein günstigeres Spital entscheiden, sollen dafür finanziell belohnt werden, zum Beispiel durch einen Prämienrabatt, durch die Anhebung der individuellen Kostenbeteiligung oder Ähnliches.

In diesem Sinne bitten wir den Bundesrat, mit unserer Motion eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vorzunehmen, die eben genau solche neuen Versicherungsmodelle zulässt. Wir bitten Sie, die Motion der FDP-Liberalen Fraktion zu unterstützen.