Schmid Carlo · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich kann es nach dem Votum von Herrn Schiesser kurz machen. Ich unterstütze ihn hundertprozentig. Herr David vertritt in der Auslegung solcher europarelevanten Normen eine Auslegung bona fide, eine gutgläubige Auslegung. Man kann auch eine blauäugige Auslegung veranstalten, Herr David!

Wir wissen es nicht. Ich traue keinem in diesem Lande zu, autoritativ verbindlich festzustellen, was der Europäische Gerichtshof eines Tag mit uns anstellen wird. Wir haben keine Ahnung. In dieser Situation einfach Millionen Franken durch die Röhre fliessen zu lassen, ist nicht unsere Aufgabe.

Ich bitte Sie, hier der Vorsicht das Wort zu reden und mit der Mehrheit zu stimmen.