Frick Bruno · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Danke, Herr Schmid, für diese Klärung. Der Nationalrat ist in der Beratung in der Tat so vorgegangen. Wir haben uns in der Kommission für die andere Lösung entschieden. Warum?

Wir sind überzeugt, dass die Finanzierung der Sozialwerke AHV und IV gesamtheitlich zu betrachten ist und dass diese beiden Fragen dem Volk zumindest gleichzeitig vorzulegen sind. Für die Finanzierung dieser beiden Sozialwerke soll aber auch ein einziges Paket geschnürt werden. Warum?

1. AHV und IV sind zwei Sozialwerke, welche Wesentliches der Identität der Schweiz ausmachen. Sie haben im gesellschaftlichen Bewusstsein einen sehr hohen politischen Stellenwert. Wir möchten verhindern, dass AHV und IV auseinander dividiert und allenfalls sogar gegeneinander ausgespielt werden. Aus diesen Gründen hat die Kommission nach ihrer Diskussion einhellig beschlossen - es lag auch kein anderer Antrag vor -, diese Beschlüsse zusammenzuführen und sie auch dem Volk gemeinsam vorzulegen. Das scheint mir sachlich richtig zu sein.

2. Auch wenn wir den AHV-Finanzierungsbeschluss hinausschieben - ich habe es dargelegt -, ist keine andere Lösung möglich. Wollen wir die AHV ausgeglichen bewahren, dann haben wir die Mehrwertsteuer bis ins Jahr 2015 um 1,5 Prozent zu erhöhen. Wir haben einen sehr kleinen Spielraum im Promillebereich, aber dem können wir in Form eines Bundesgesetzes Rechnung tragen, nämlich dann, wenn wir die Steuer effektiv erhöhen. Darüber haben wir später zu entscheiden, sowohl über den Zeitpunkt als auch über die Höhe. An den 1,5 Prozent ändert dies aber nichts.

3. Das Unbehagen über die Situation der IV war auch in der Kommission vorhanden, nur ist dort eben die erste Reaktion bereits erfolgt; deshalb hat kein Kommissionsmitglied seine Empörung über die Situation hier im Rat vorgetragen. Aber als Kommissionspräsident ist mir bewusst geworden, dass das Problem derart gravierend ist, dass es die Kommission wohl zu einer ihrer Hauptaufgaben machen muss. Der richtige Weg ist es, über eine Kommissionsmotion zu sprechen, die den Bundesrat klar damit beauftragt, in kurzer Zeit die nötigen Vorschläge auszuarbeiten. Wir sollten dies auch tun, um damit auszudrücken, dass wir Ihre Unbefriedigtheit teilen.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Schmid Carlo abzuweisen.