Marti Samira · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt zu meiner Minderheit zu Artikel 11 Absatz 1bis des Parlamentsgesetzes. Ich beantrage Ihnen damit, den Grundsatz festzulegen, dass Taggelder für externe Mandate nicht höher sein dürfen als die Taggelder, die wir als Parlamentsmitglieder für unser Parlamentsmandat erhalten.

Es kommt immer wieder vor, dass es sechsstellige Entschädigungen für Mandate gibt, die im Bereich der Interessenbindungen liegen, also Verwaltungsratsmandate, Verbandsmandate oder auch politische Beratungsmandate. Und wichtig ist: Zu unterscheiden sind solche Entschädigungen natürlich von ordentlichen beruflichen Tätigkeiten. Solch gut bezahlte Mandate sind unter uns keine Seltenheit, das wissen Sie. Im Gegenteil, es gibt Ständeräte, die zusätzlich 140[NB]000 Franken für ein einziges Verwaltungsratsmandat verdienen, oder andere, die mit diversen nicht offengelegten Mandaten ihr Einkommen sogar um über 300[NB]000 Franken erhöhen können - notabene nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft in diesem Parlament und ohne ordentliche berufliche Tätigkeit. Sie kennen die Namen, Sie kennen auch die Zahlen.

Sie wissen, es ist auch kein Zufall, dass es zum Beispiel die finanzstarken Krankenversicherer sind, die da hohe Investitionen tätigen. Ich habe es heute Vormittag bereits betont. Einige sind auch sehr effektiv, wie wir gestern Morgen bei der Diskussion zum Referenzpreissystem erleben konnten. Ein anderes Beispiel ist die Immobilienlobby, die nun seit Monaten eine schnelle, wirkungsvolle und dringend notwendige Lösung für den Mieterlass boykottiert. Und es sind eben genau die finanzkräftigen Lobby-Organisationen, die sich besonders einflussreich zeigen. Das bedroht ganz akut die finanzielle Unabhängigkeit bei politischen Entscheiden und schwächt auch - das ist das Schlimme - das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in unsere Institutionen. Diese Vermischung von finanziellen und politischen Interessen gefährdet darum die Demokratie und kann bis zu korruptem Verhalten führen.

Für alle, die an die Eigenverantwortung und an das Gewissen von uns allen appellieren und finden, es brauche keine entsprechende Regelung: Das wäre schön, ja, ich würde mich gerne dahinterstellen können. Die Realität ist leider eine andere: Man hat hier drin jedes Mass verloren. Genau darum braucht es meinen Minderheitsantrag.