Barrile Angelo · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Ich erinnere Sie an den Titel dieser parlamentarischen Initiative: Es geht um eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament. Es reicht nicht, wenn hier die Mandate der Gäste und der Träger und Trägerinnen von Dauer-Badges veröffentlicht werden. Ich kann es hier nochmals betonen: Die grössten Lobbyistinnen und Lobbyisten im Parlamentsgebäude sitzen im Ratssaal selbst - das sind wir. Das ist auch in Ordnung so, das ist unser System. Wir müssen aber konsequent sein und auch bei uns, bei unseren Auftraggebern und Auftraggeberinnen und bei unseren Mandaten, eine Offenlegung bestimmen, damit die finanziellen Abhängigkeiten auch bei uns transparent werden.

Die SP-Fraktion wird sämtliche Minderheitsanträge unterstützen, die mehr Transparenz und in Bezug auf uns Ratsmitglieder mehr Offenlegung bringen; das schulden wir den Bürgern und Bürgerinnen. Bei Tätigkeiten und Mandaten soll deklariert werden, ob sie ehrenamtlich oder bezahlt sind. Wenn wir mehr als 12[NB]000 Franken dafür bekommen, soll es öffentlich sein. Oder wenn wir Einzelspenden über 5000 Franken bekommen, soll das auch veröffentlicht werden. Für Auslandreisen gilt das ebenfalls. Da wir alle Lobbyistinnen und Lobbyisten sind - das ist in Ordnung -, müssen unsere Geldflüsse offengelegt werden. Das ist konsequent, da müssen wir mitmachen, das sind wir unserer Bevölkerung schuldig. Wir können und sollen dazu stehen, dass wir hier auch Lobbying betreiben. Das ist in Ordnung so, aber wir sollten auch öffentlich belegen, wie unsere finanziellen Abhängigkeiten sind oder sein könnten. Darum geht es in diesem Block, um nicht mehr und nicht weniger.