Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Als ich in diesen Rat kam, wurde gerade ein Bericht IDA-Fiso verfasst, und weil man durch diesen IDA-Fiso-Bericht zu wenig Klarheit über die künftige Finanzierung unserer Sozialversicherungen bekam, hat man dann den Bericht IDA-Fiso 2 gestaltet. Im Anschluss an IDA-Fiso 2 stellte unser Ratskollege Schiesser - ich möchte da an ihn anknüpfen - die Frage, was denn jetzt die weiter gehenden, konkreten Massnahmen seien. Wenn ich Buchhaltung führe, fehlen diese Antworten eigentlich bis heute und haben sich, im Gegenteil, fast akzentuiert; denn in der gleichen Zeit hat sich das Bruttoinlandprodukt in unserem Land zwischen 0,5 und 1,5 Prozent entwickelt, während die Ausgaben allein für die Renten im Invalidenversicherungsbereich jedes Jahr, seit ich hier bin, um 5 bis 8 Prozent zugenommen haben.

Nun stellten wir einmal in der Finanzdelegation die Frage, warum dies denn so sei. Wir bekamen damals eigentlich ermutigende Berichte aus dem Departement, indem man uns nämlich die Gründe aufzählte. Ich habe sie nicht mehr im Detail vor mir. Ich erinnere mich aber, dass Sie, Frau Bundesrätin, uns sagten, es gebe bestimmte Kategorien von Leuten, die aus der Arbeitslosigkeit in die Invalidenversicherung "migrieren", es gebe psychische Syndrome, die zu Invalidität führen, es gebe auch mehr Frauen, die in die Invalidenversicherung aufgenommen werden müssen, es gebe die verschiedenen Kategorien von Invaliden an sich - wir haben darüber beim ersten Versuch zur 4. IV-Revision gesprochen, ich erinnere Sie an die Debatte über die Viertelsrente - und es gebe schliesslich Leute, die im Alter invalid werden; eigentlich ein relativ verfeinertes Bild dessen, was zur Aufnahme in die Invalidenversicherung führt.

Was mir heute fehlt und bei mir Unbehagen auslöst, sind die dazugehörigen Zahlen. Ich würde gerne einmal hören und wissen, warum und in welchen Kategorien sich diese Zunahmen abspielen und wie man sie allenfalls in den Griff bekommen könnte. Das wäre eine Vorarbeit zu dem, was die Kommission gemacht hat. Ich zweifle nicht an der Gründlichkeit der Kommissionsarbeit, aber ich zweifle daran, dass genügende Grundlagen vorhanden waren. Ich bin geneigt zu zweifeln, dass man daran etwas ändert, wenn wir heute nicht einen Pfahl einschlagen.

Herr Kollege Leuenberger, Sie haben gesagt, wir müssten jetzt für gehabte Freuden bezahlen. Okay. Sie nehmen einen Begriff aus dem Vereinsleben. Ich aber sage Ihnen: Jeder Verein, der ein Projekt in Angriff nimmt oder eine Veranstaltung durchführt, ist es gewohnt, Ausgaben und Einnahmen gemeinsam anzuschauen. Wenn er das nicht tut, wird er dafür bestraft. Wir aber, die wir uns in Milliardenbereichen bewegen, versuchen zuerst einmal, die Leistungen zu definieren, und verschieben dann die Finanzierung auf einen späteren Zeitpunkt. Das ist für einen Dorfverein eine Todsünde und für ein Parlament inakzeptabel. Ich erwarte deshalb, dass wir die Beratung des Bundesbeschlusses über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze auf die Wintersession verschieben oder so lange vertagen, bis die detaillierten Leistungsbeschlüsse zusammen mit der BVG-Revision vorliegen. Dann haben wir eine realistische Budgetierung dieser Sozialwerke, die Herr Kollege Leuenberger sehr wichtig sind.

Gerade weil die Sozialwerke so wichtig sind - darin sind wir uns einig -, bin ich der Meinung, dass man hier gründliche Arbeit leisten sollte, und zwar auch im Sinne unserer Finanzen. Ich sage das jetzt als Finanzpolitiker: Ich zweifle nicht an der Arbeit der Kommission, aber sie hat das Paket am Schluss nicht fertig geschnürt. Das muss sie tun, auch wenn es jetzt noch eine Session mehr braucht.