Kuprecht Alex · Ständerat · 2020-11-30

Kuprecht Alex · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-11-30

Wortprotokoll

Sie haben mich soeben zum Präsidenten unserer Kammer gewählt. Ich danke Ihnen herzlich für diese sehr ehrenvolle Wahl - sie ist der Höhepunkt meiner politischen Laufbahn. Ich werte sie als Anerkennung für meine bisherige Arbeit als Parlamentarier und langjähriger Ratskollege, aber auch als Ausdruck der Ehre gegenüber meiner Familie, dem eidgenössischen Stand Schwyz, meiner Wohngemeinde Freienbach und meiner Partei. Ihr Vertrauen betrachte ich als sehr grosse Verpflichtung, unseren Rat unaufgeregt, aber mit Umsicht und Effizienz sowie über die Partei-, Sprach-, regionalen und ideologischen Grenzen hinweg sachlich und ausgewogen zu führen. Bitte behaften Sie mich darauf, sollte ich von diesem Weg abkommen.

Zeiten wie die heutigen machen es uns nicht leicht, staatspolitische Verantwortung zu tragen. Der unsichtbare Störenfried hat unser wohlgeordnetes Leben und unsere geliebten Gewohnheiten ganz ordentlich auf den Kopf und auf den Prüfstand gestellt. Wir bekunden Mühe, uns in einer Welt zurechtzufinden, in der wir nicht die erste Geige spielen. Das ist menschlich. Wir sollten davon ausgehen, dass die Welt in absehbarer Zukunft nicht mehr so sein wird, wie sie vor dem März 2020 war. Jedenfalls ist damit zu rechnen, dass uns das Wirken des Virus und zumindest dessen Nachwehen noch mindestens während der nächsten zwölf Monate begleiten werden. Wirtschafts- und finanzpolitisch werden wir auf allen Staatsebenen noch länger damit zu tun haben und gefordert werden. So wage ich es denn auch, aus dem aktuellen Geschehen einige Folgerungen für den Politbetrieb in diesem Haus und insbesondere für unsere Kammer zu ziehen.

Ich möchte dazu drei Themen ansprechen, im Wissen darum, dass die kurze Zeit für keine vertiefte Reflexion ausreichen wird.

Lassen Sie mich als ersten Punkt die Frage stellen, wieweit der Föderalismus ein taugliches Instrument darstellt, um Krisen zu bewältigen. Sie kennen mich, ich bin ein überzeugter Anhänger des Föderalismus und ordnungspolitischer Grundsätze. Staatliche Aufgaben sollten so nahe wie möglich bei Bürgerinnen und Bürgern erbracht werden. Das Prinzip der Subsidiarität macht vor allem dann Sinn, wenn Aufgaben von übergeordneter Bedeutung sind und in einem grösseren Verbund besser erbracht werden können.

Es mag durchaus sein, dass es bei der ordnungspolitischen Rückkehr von der ausserordentlichen in die besondere Lage sinnvoll war, regionale Besonderheiten und den Geist unseres Föderalismus zu berücksichtigen. Im Lichte der explosionsartigen Verschlechterung der Situation im Herbst und der damit verbundenen Fallzahlen bei den Ansteckungen, den Spitaleinweisungen und der Belegung der Intensivstationen muss man allerdings hinter den föderalen Ansatz ein Fragezeichen setzen.

Krisen folgen ihren eigenen Gesetzen, und so verhält es sich auch mit den Antworten: Krisenmanagement braucht nüchterne Analysen der Experten und rasches, aber entschiedenes Handeln durch die politisch Verantwortlichen. Basisdemokratisch-partizipative Prozesse, wie wir sie aus dem politischen Courant normal mit Vernehmlassungen oder konsultativen Anfragen kennen, haben ihre Stärken. In der Bekämpfung von Seuchen stehen sie allerdings meines Erachtens nicht im Vordergrund. Es mag sein, dass man nicht bereit ist, auf das bewährte föderalistische Vorgehen zu verzichten. Und es mag auch sein, dass wir als Gesellschaft wenig davon angetan sind, unsere lieb gewordenen Freiheiten - teilweise unter Anwendung von Notrecht - massiv einschränken zu lassen. Diesen urhelvetischen Reflex kennen wir insbesondere im Kanton Schwyz; er hat uns schon vor manchen Torheiten bewahrt. Wir können diesen Weg wählen, ohne Zweifel. Es macht dann aber wenig Sinn zu versuchen, bewährte Rezepte des Krisenmanagements zurechtzubiegen und davon Wunder zu erwarten.

Helfen würde in solchen Zeiten, wenn die verantwortlichen Organe und Expertengremien mit einer Stimme sprechen würden. Was wir mit dem seit einigen Wochen eingeschlagenen Weg erreicht haben, können Sie selbst beurteilen. Eine Art Kakofonie, hervorgerufen durch die föderale Vielfalt, das ist kaum von der Hand zu weisen. Sie hat die Glaubwürdigkeit der Massnahmen angekratzt, die Wirksamkeit infrage gestellt, mit dem Ergebnis, dass die Menschen sich in diesem Dschungel oft nicht mehr zurechtfanden und -finden.

Andere, wirkungsvolle Strategien sind im Übrigen seit längerer Zeit bekannt, etwa aus dem asiatischen Raum; Beispiele dafür sind Taiwan oder Südkorea. Es fragt sich allerdings, ob wir als urdemokratisches Land von solchen Ländern überhaupt lernen wollen. Auch hier setze ich ein Fragezeichen. Zu oft hört man den Einwand, dass das, was man dort tue, in unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht möglich sei.

Wie auch immer, am Ende des Tages läuft es darauf hinaus, dass man nicht auf zwei Hochzeiten tanzen kann, auf derjenigen der Freiheit und derjenigen der erfolgreichen Pandemiebekämpfung. Früher oder später verhallen die permanenten Solidaritätsbekundungen und die Aufrufe der Behörden zur Wahrnehmung der eingeforderten Eigenverantwortung. [PAGE 1082]

Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Politik langfristig ein Verständnis dafür aufbauen sollte, wie in der Schweiz mit Pandemien umzugehen ist. Hier sind vorab die eidgenössischen Räte gefordert, denn nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Zudem muss sich das Parlament in diesem Zusammenhang vertieft mit den Folgen von Epidemien für die Ökonomie, die Gesundheit und die Gesellschaft auseinandersetzen und daraus rechtzeitig intelligente Schlüsse ziehen sowie wirksame Vorbereitungen treffen. Das gilt auch für andere unser Land betreffende Ereignisse wie Katastrophen, Stromausfälle und dergleichen.

Ich komme zum zweiten Aspekt: Die aktuelle Krise bietet uns Anschauungsunterricht in Sachen Wahrnehmung dieser eingeforderten Eigenverantwortung und in Sachen Respekt gegenüber dem Allgemeinwohl. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind mit Recht stolz auf unsere liberale, freiheitliche Gesellschaftsordnung und auf unseren sprichwörtlichen Pragmatismus. Diese Tugenden haben uns im Laufe der Jahrhunderte zu einer starken und kraftvollen Nation gemacht, zu einer Nation, die Krisen bewältigt hat und auch diese Krise bewältigen wird. Der Wille, Krisen, Unglücke und Katastrophen zu bewältigen, hat die Menschen in unserem Land immer wieder zusammengeschweisst und zur Willensnation geformt.

Nun wissen wir alle - zumindest in der Theorie -, dass, wer Freiheit will, auch Verantwortung tragen muss. Es gibt beides leider nur im Doppelpack. Wirklich stark und selbstbewusst sind wir vor allem dann, wenn es gilt, auf unsere individuellen Freiheiten zu pochen und sie ins Zentrum unseres Handelns zu stellen.

Schon schwieriger wird es, wenn es dann darum geht, Verantwortung für das Allgemeinwohl zu übernehmen. Es scheint fast so, als hätten wir diese Fähigkeit in den Jahrzehnten des materiellen Überflusses und des Wohlstands verlernt. Diesen Individualismus erleben wir in diesen Tagen öfter, wobei wir für dieses angestrebte persönliche Wohlergehen einen recht hohen Preis zahlen.

Warum erwähne ich das? Nationalrat und Ständerat produzieren durchs Jahr hindurch viele Gesetze. Wir leisten damit selbst einen Beitrag dazu, dass unser Zusammenleben immer mehr durch Vorschriften definiert wird. Möglicherweise schaffen wir da und dort sogar mehr Sicherheit und Klarheit. Allzu oft vergessen wir indessen die Kehrseite dieser Medaille, nämlich die schleichende Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat. Wir nehmen ihnen also, oft in guter Absicht, die Eigenverantwortung ab und sorgen damit gleichzeitig dafür, dass die Menschen nicht mehr oder immer weniger damit klarkommen. Weil die Eltern zudem diese Fähigkeit verlernen, können sie diese Tugend nicht an ihre Kinder weitergeben. So dreht sich die Spirale leider weiter. Ich möchte Sie demnach einladen, in unserer Kammer genau hinzuschauen, ob die zahlreichen Vorschriften, die wir beraten und erlassen, wirklich weiterhelfen, die individuelle Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu stärken.

Mein dritter und letzter Gedanke betrifft das Selbstverständnis unserer Kammer, gemeinhin als "Chambre de Réflexion" bezeichnet. Bei der Gründung des Bundesstaates war sie das Zückerchen der Liberalen für die unterlegenen Konservativen als Ersatz für die Tagsatzung. Ivo Bischofberger, einer meiner sehr geschätzten Vorgänger, hat sie als "Rumpelkammer der Nation" bezeichnet. Heute darf ich feststellen, dass sich unser Haus auch nach den Wahlen 2019 ganz gut präsentiert und weder als "Dunkelkammer" noch als "Altherrenclub" bezeichnet werden kann.

Ich mag das Attribut "Chambre de Réflexion", und ich möchte diese Qualität in meinem Präsidialjahr bewusst ins Zentrum unserer Tätigkeit stellen. Dank der Überschaubarkeit unserer Kammer können wir Lösungen im Gesamtinteresse des Landes anstreben - über die Partei-, Sprach-, Regions- und Ideologiegrenzen hinweg. Das liegt allein in unserer Hand. Ich betone dabei bewusst das Wort "Lösungen", und ich möchte Sie ermutigen, diese stets mit dem nötigen Pragmatismus anzustreben. Mir ist es wichtig, dass wir uns gemäss der besonderen Kultur dieses Rates in den Diskussionen argumentativ und auf sachlich fundierter Ebene begegnen, um miteinander um die beste Lösung zu ringen. Tugenden wie das sorgfältige Abwägen der langfristigen Staatsinteressen und das Dienen im Sinne von mehr Sein als Schein sollten wir weiterhin sorgsam pflegen und behüten. Damit setzen wir einen wertvollen Kontrapunkt zum eher parteipolitisch und sehr oft von persönlichen Interessen geprägten Betrieb im Nationalrat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, liegt mir viel daran, dass wir gemeinsam einen diesem Rat angemessenen und in der Vergangenheit stets positiven Arbeitsstil hochhalten, der die Chambre de Réflexion fassbar und erlebbar macht. Es ist ein Stil der gegenseitigen Achtung, des Respekts und der Begegnung auf Augenhöhe. Unser Rat ist hell und voller Energie und alles andere als eine Dunkelkammer. Wir in diesem Saal sind privilegiert, wie es der leider allzu früh verstorbene Kollege This Jenny immer wieder betont hat: privilegiert und im System des Majorzes direkt von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stände gewählt, um die Geschicke unseres Landes und seiner Stände föderal ausgewogen zu lenken. Das ist eine Verantwortung, die es auch erlaubt, von der Haltung einer Partei zugunsten der Standesinteressen und des Ganzen abzuweichen. Das braucht oft Mut und Eigenständigkeit. Es verleiht diesem Rat jedoch seinen ganz besonderen Charakter und seinem Namen den Sinn.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, mich in diesem Bestreben zu unterstützen und die Kultur unserer Kammer mitzugestalten. Ich werde mir gerne die Mühe nehmen, mich mit denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die neu oder erst vor Kurzem zu uns in den Rat gekommen sind, noch eingehender und persönlich auszutauschen.

Aus dem Gesagten folgere ich:

1.[NB]Wir müssen den Föderalismus sinnvoll und pragmatisch anwenden und entwickeln. Es ist wohl nicht in jeder Situation angezeigt, alles mit dezentralen Ansätzen lösen zu wollen. Es braucht auch den Mut zu zentraler Führung, wenn diese aufgrund besonderer Umstände und zum besseren Verständnis der Bevölkerung nötig ist, auch wenn dies als unbequem und als Eingriff in unsere Freiheit empfunden wird. Jenen, die im Interesse und zum Wohle des Landes Führungsverantwortung übernehmen - also vor allem den Mitgliedern der Exekutiven -, müssen wir gemeinsam den Rücken stärken, sie aber auch konsequent in die Pflicht nehmen.

2.[NB]Beim Legiferieren sollten wir immer sorgsam abwägen, ob neue Vorschriften wirklich zur Qualität des Zusammenlebens der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beitragen. Dabei ist im Auge zu behalten, dass die Menschen genügend Raum für eine gelebte Eigenverantwortung haben.

Arbeiten wir gemeinsam am Profil der Zukunft unseres Ständerates als allseits respektierte Chambre de Réflexion, in der Sachlichkeit, Augenmass, Weitblick und Kollegialität die prägenden Faktoren sind! Lassen Sie uns mehr reflektieren und weniger auf die flüchtigen medialen Befindlichkeiten und die Kapriolen der sozialen Medien achten! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in den kommenden zwölf Monaten. Packen wir gemeinsam diese Herausforderungen an, dann wird diese Kammer weiterhin das sein, was sie ist: die Chambre de Réflexion! (Beifall)

Ich freue mich jetzt ganz besonders, dass wir uns neben dem politischen Alltag der Muse zuwenden können. Ich darf ganz spezielle Musikanten bei uns herzlich willkommen heissen. Ich begrüsse den schweizweit bekannten Band-Mann Carlo Brunner, der uns nun mit Philipp Mettler, Martin Nauer und Schöff Röösli zwei verschiedene Musikstücke vortragen wird. Ich danke Carlo Brunner und seinen Kollegen jetzt schon für diese schönen Darbietungen. Sie werden zuerst einen typischen Schottisch hören, nämlich den Waldvogel-Schottisch. Ich darf Carlo das Zepter übergeben.

[VS]