preparatory:AB 271927

Wortprotokoll

Ich ergreife das Wort nur noch zu Absatz 4. Bei Absatz 4 handelt es sich um einen Vorschlag des Nationalrates. In der Beratung hat uns der Bundesrat signalisiert, dass er mit diesem Vorschlag leben kann. In Ihrer Kommission gab es keine grosse Diskussion. Wir haben diese Differenz bereinigt, das heisst, die Kommission hat Absatz 4 einstimmig gemäss Nationalrat angenommen.

Wir beantragen Ihnen deshalb auch einstimmig, diesen neuen Absatz 4 anzunehmen und der Nationalratsversion zuzustimmen. [PAGE 1091]