Zopfi Mathias · Ständerat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Sie sehen auf der Fahne, was der Antrag der Mehrheit ist. Ich sage Ihnen zuerst, worum es der Mehrheit nicht geht. Es geht nicht darum, die Subsidiaritätsprüfung, die sowohl vom Kommissionspräsidenten als auch von der Frau Bundespräsidentin geschildert wurde, auszuhebeln. Es sollen also beispielsweise keine Angehörigen der Armee für Animation oder sonstige nicht pflegerische Dienstleistungen in Heimen eingesetzt werden. Deshalb ist der Antrag auch explizit auf den Bereich der Pflege beschränkt. Es soll verhindert werden und ist auch nicht die Absicht dieses Antrags, dass Angehörige der Armee eingesetzt werden, wenn zivile Lösungen und vor allem auch Zivildienstleistende eingesetzt werden können.

Es geht der Mehrheit ebenfalls nicht darum, den Bedarf an Armeeangehörigen deutlich zu erhöhen. 2500 Armeeangehörige, das ist der Bestand. Diese haben wir. Auch die Mehrheit der Kommission möchte der Wirtschaft nicht unnötig Leute entziehen. Es ist der Mehrheit auch bewusst, dass das eine Belastung ist. Aber wir haben keinen Idealfall, sonst müssten wir überhaupt nicht zu einem solchen Assistenzdienst greifen; es gibt nun einmal Gesuche und Bedarf in den Heimen. Die Lage in den Heimen ist zum Teil sehr angespannt. Sie kennen sicher alle auch Beispiele aus verschiedenen Kantonen. Wenn jetzt zivile Lösungen nicht mehr möglich sind, dann will die Mehrheit der Kommission diese zusätzliche Option schaffen, damit Gesuche nicht von vornherein abgelehnt werden müssen. Die Angehörigen der Armee sind ausgebildet, sie können das. Es geht um die Pflege, es geht im Prinzip um nichts anderes als das, was sie auch im Spital tun würden.

Letztlich kann mit diesem Mehrheitsantrag und mit dieser Ergänzung erreicht werden, dass die Leute nicht in den Heimen fehlen, es dann zu unnötigen Spitaleinweisungen kommt und als Folge der Überlastung der Heime dann wieder die Spitäler überlastet sind. Dort würden dann wieder Angehörige der Armee eingesetzt. Sie würden das tun, was sie zuvor einfacher in den Heimen hätten tun können. Es geht also darum, eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, zu helfen, wo es brennt, und Gesuche auch annehmen zu können, wenn der ganze Subsidiaritätsnachweis erfüllt ist und in den Heimen ein Bedarf besteht.

Noch einmal: Wenn zivile Lösungen möglich sind, dann soll diese Option nicht gezogen werden. Wenn es nicht mehr möglich ist, wenn ein so grosser Bedarf besteht, wenn zivile Lösungen nicht gehen, wenn der Einsatz von Samaritern nicht möglich ist, wenn andere Kantone nicht mehr helfen können, dann sollen nach Prüfung der Subsidiarität - der Kommissionspräsident hat es gesagt - Angehörige der Armee eingesetzt werden können. Sie schaffen mit diesem Mehrheitsantrag eine zusätzliche Option, um die wir hoffentlich nicht zu froh sein werden. Aber wenn sie dann gezogen werden müsste, wären wir froh darüber.

Ich danke für die Unterstützung der Mehrheit.