Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, sowie auch den weiteren Mitgliedern des Büros zunächst herzlich zur glanzvollen Wahl gratulieren. Ich wünsche Ihnen in Ihrer sehr schönen Aufgabe viel Erfolg und auch Befriedigung.

Nun zum vorliegenden Geschäft: Die Berner Gemeinde Clavaleyres plant, mit der Freiburger Gemeinde Murten zu fusionieren. Dazu muss Clavaleyres zunächst vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg wechseln. Die Kantone Bern und Freiburg haben im Hinblick auf den Kantonswechsel von Clavaleyres die entsprechenden kantonalgesetzlichen Grundlagen geschaffen und ein Gebietsänderungskonkordat geschlossen; das haben wir von Ständerat Stöckli gehört. Die Kantone beantragen dem Bund, den Kantonswechsel von Clavaleyres zu genehmigen.

Die Bundesverfassung regelt in Artikel 53 Absatz 3 die Voraussetzungen für Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen. Erforderlich ist demnach die Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten und die Zustimmung der betroffenen Kantone sowie die Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses. Dieser, Sie haben es gehört, untersteht dem fakultativen Referendum. Sowohl die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Clavaleyres als auch die Kantone Bern und Freiburg haben dem Kantonswechsel zugestimmt. Somit ist für den Kantonswechsel von Clavaleyres noch die Genehmigung durch die Bundesversammlung erforderlich.

Der Bundesrat hat den Kantonswechsel von Clavaleyres geprüft. Sowohl Ihre Kommission als auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates unterstützen den Antrag des Bundesrates auf Genehmigung, die ich Ihnen hier auch beantrage.