Slongo Marianne · Ständerat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Ich bejahe die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Revision, welche das jetzt gültige Gesetz von 1991 ergänzen soll. Die Teilrevision, welche als so genannte innere Revision vor allem technischer und organisatorischer Natur ist, spricht dem ETH-Bereich zudem mehr Autonomie zu und sieht die gesetzliche Verankerung des Leistungsauftrages vor. Ich teile die Befürchtung nicht, dass mit der Verabschiedung dieser Teilrevision für die anstehenden Diskussionen über die "Grossbaustelle" Hochschulwesen Schweiz ein Präjudiz geschaffen oder ein falsches Zeichen gesetzt wird. Meine Vorredner haben dies soeben auch angesprochen. Politisch relevant bleibt jedoch der gemeinsame Wille, den Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz auf allen Ebenen zu fördern und mit genügend finanziellen Mitteln auszustatten.

Gleichzeitig müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir uns nicht jeden Luxus leisten können, den wir uns wünschen. Ich bin gleichsam überzeugt, dass eine hervorragende Forschung und Ausbildung mit hoher fachlicher Qualifikation zukunftsweisende Investitionen sind. Ich begrüsse eine stärkere Partnerschaft zwischen Bund, Hochschul- und Nichthochschulkantonen ausdrücklich. Seit über 150 Jahren beteiligt sich der Bund aktiv an der Wissenschaftspolitik der Schweiz, und dies in erster Linie im ETH-Bereich. Die Führungsrolle dieses Bereichs in Sachen Grundlagenforschung und angewandter Forschung in Lehre, Innovationswirtschaft und hinsichtlich Leistungen im Dienste der Öffentlichkeit wird von den beiden ETH in Zürich und Lausanne sowie den Forschungsinstitutionen sichergestellt. Diese erbringen auch Spitzenleistungen in den viel versprechenden, zukunftsweisenden Biowissenschaften, in Nano- und Kommunikationstechnologie.

Ein optimales Bildungs- und Forschungssystem ist für die Dynamik unserer Volkswirtschaft entscheidend. Unser Land braucht exzellente Hochschulen mit guten politischen Rahmenbedingungen unter Miteinbezug der Wirtschaft und deren Bedürfnissen. Ziel ist, den Ausbildungsstand der Bevölkerung und deren berufliche Qualifikationen auf Dauer hochzuhalten. Dies gilt besonders auch für die beiden ETH in Zürich und Lausanne sowie für die Forschungsinstitutionen.

Ich bitte Sie, auf diese Teilrevision einzutreten.