Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich nehme es gleich vorweg: Die SP-Fraktion wird den Bundesbeschlüssen zustimmen. Wir haben aber einige Minderheitsanträge, die wir ebenfalls unterstützen werden.

Der Kommissionssprecher deutscher Sprache hat Ihnen bereits die finanztechnischen Details erklärt. Ich gehe daher nicht zu stark auf die Zahlen ein. Ich möchte bezüglich der Staatsrechnung 2019 vor allem dem Bundesrat und dem gesamten Bundespersonal für das grosse Engagement und die gute Arbeit danken, was zum guten Abschluss beigetragen hat. Angesichts des positiven Rechnungsabschlusses mit einem Überschuss von 3,1 Milliarden Franken und einer Schuldenquote unter 30 Prozent können wir uns einen grösseren Effort zur Bewältigung der Covid-19-Krise leisten.

Der Nachtrag II zum Voranschlag 2020 gab in unserer Fraktion nicht zu grossen Diskussionen Anlass. Bemerkenswert ist allerdings, dass rund 80 Prozent der Nachträge die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV betreffen. Die Anzahl der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen ist stärker gestiegen als erwartet. Das mag durch die steigende Anzahl älterer Menschen, Menschen im AHV-Alter, begründbar sein. Wir finden es bedenklich, wenn Menschen in der wohlhabenden Schweiz zunehmend nicht mehr allein von der AHV- oder der IV-Rente leben können. Diese Entwicklung werden wir im Auge behalten müssen.

Das Budget 2021 und die Finanzplanung gaben weniger zu diskutieren als auch schon. Das hängt mit den Rahmenkrediten zusammen, die uns bereits im Laufe dieses Jahres in verschiedenen Botschaften vorgelegt und für die kommenden Jahre verabschiedet wurden oder noch werden. Ich erwähne hier namentlich die BFI-Botschaft, die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit oder die Kulturbotschaft.

Besondere Aufmerksamkeit gilt vonseiten der SP-Fraktion dem Umgang mit den Corona-Folgen. Entgegen unseren Befürchtungen angesichts der umfangreichen Corona-Unterstützungsmassnahmen im Frühjahr hat uns der Bundesrat mit dem Budget 2021 kein Sparpaket vorgelegt. Das ist positiv. Wir brauchen jetzt Stabilität und Sicherheit angesichts der zweiten und befürchteter weiterer Covid-19-Wellen, die zu zunehmender Verunsicherung in der Gesellschaft führen könnten. Die zahlreichen Nachmeldungen zum Voranschlag 2021 hängen vorwiegend mit Covid-19 zusammen. Wir begrüssen, dass der Bundesrat flexibel auf die Entwicklung reagiert und dass er die nötigen Mittel zur Eindämmung von Covid-19 und dessen Folgen, sei es im gesundheitlichen, sei es im wirtschaftlichen Bereich, vorgesehen hat. Wir haben uns allerdings mehr Mut vom Bundesrat, aber auch vom Parlament erhofft. Die Entscheide Anfang dieser Woche waren denn doch sehr ernüchternd.

Niemand soll in der gegenwärtigen Krise um seine Existenz bangen müssen. Das ist das Hauptanliegen der SP-Fraktion. Es muss alles getan werden, damit diejenigen, welche am meisten unter der Corona-Pandemie und deren Folgen leiden, wirksam unterstützt werden, also namentlich Kulturschaffende, Inhaber von kleinen und mittleren Gewerbebetrieben oder Arbeitnehmende wie z. B. jene im Gastgewerbe, die nach wie vor von Schliessungen oder anderen aus gesundheitspolitischen Gründen notwendigen Massnahmen betroffen sind. Wir begrüssen insbesondere, dass sich der Bundesrat entschieden hat, für die kantonalen Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit der dritten Nachmeldung insgesamt 1 Milliarde Franken - für den Bund macht das 680 Millionen Franken aus - vorzusehen.

Die SP-Fraktion setzte sich gestern mit verschiedenen Anträgen zum Covid-19-Gesetz, gefolgt von einem weiteren Antrag heute beim Budget, dafür ein, dass für Härtefälle genügend Mittel vorgesehen werden. Die Schweiz kann es sich leisten, sie muss es sich leisten. Nebst der gesundheitlichen Unsicherheit muss die wirtschaftliche Unsicherheit so rasch und so wirksam wie möglich reduziert werden. Wir brauchen eine klare, eine dauerhafte Strategie zum Schutz der Wirtschaft, der Unternehmen und letztlich zum Schutz der Arbeitsplätze - dies, damit die gesundheitlichen Vorsorgemassnahmen auch akzeptiert werden. Und ich betone: Diese gesundheitlichen Vorsorgemassnahmen sind absolut notwendig. Treffen wir sie nicht, kostet uns dies über die Gesundheitsversorgung bald einiges mehr - an Menschenleben und an überfordertem Personal in den Spitälern, Pflegeheimen und Betreuungseinrichtungen. Wir können mit wirtschaftlichen Massnahmen wie der Aufstockung der Mittel für die Härtefälle oder der Weiterführung der Kurzarbeitsentschädigung auf Bundesebene dafür sorgen, dass die gesundheitspolitischen Massnahmen wie Schliessungen von Restaurants, Theatern oder Skigebieten besser akzeptiert werden.

Ich bitte Sie, diese Überlegungen bei der Budgetberatung zu berücksichtigen und die Minderheitsanträge aus unserer Fraktion zu unterstützen.