Keller Peter · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Die Position "Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer" ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Im Voranschlag 2019 ging es noch um 30 Millionen Franken. Im Voranschlag 2020 wurden bereits 35 Millionen eingesetzt. Jetzt sollen es zusätzliche 9,5 Millionen Franken werden. Diese zusätzlichen 9,5 Millionen Franken stammen allerdings teilweise aus einem budgetneutralen Transfer, sodass sich die tatsächliche Erhöhung auf 4,5 Millionen Franken beläuft. Meine Minderheit möchte deshalb mit ihrem Kürzungsantrag diese zusätzlichen 4,5 Millionen Franken streichen.

Es geht dabei aber nicht darum, dass diese Kürzung einseitig beim Betrag erfolgt, der für die spezialisierten Finanzintermediäre und für schweizerische KMU vorgesehen ist. Denn die Idee, dass man verstärkt mit privaten Akteuren zusammenarbeiten will, um auch private Gelder im Bereich der Entwicklungshilfe mobilisieren zu können, ist zu begrüssen. Die Reduktion hätte also über den gesamten Bereich zu erfolgen.

Ich bitte Sie, dieser Minderheit zu folgen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Bundesfinanzen zu leisten.