Rieder Beat · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich komme auf zwei, drei Äusserungen zurück, die gefallen sind, vielleicht gerade jene zuletzt vonseiten von Herrn Kollege Sommaruga. Es ist uns allen klar, dass das Parlament eigentlich im Verlaufe dieses Jahres entschieden hat, wo es diese wirtschaftliche Krise politisch lösen will und wird, nämlich in der Covid-19-Gesetzgebung, in der Härtefallregelung, und eben wahrscheinlich gerade nicht in diesem Geschäftsmietegesetz. Wir haben auch keine Kapriolen im Ständerat geschlagen, Herr Kollege Levrat. Ich glaube, die Kapriolen wurden im Nationalrat geschlagen. Wir waren dann in einer Lage, in welcher wir erkennen mussten, dass wir hier in diesen beiden Räten kein Gesetz zustande bringen, das dann auch die Mehrheiten für eine Dringlichkeitserklärung hinter sich hätte, und wir dann auch zu spät wären, um effektiv an der Front, auf dem Terrain etwas zu bewirken. Die Kapriolen sind nicht bei uns, sondern in anderen Kommissionen erfolgt. Bei uns war es so, dass dieses Geschäft von Beginn weg zwei Lager hatte, die sehr hart miteinander gefightet haben. Es waren immer sehr, sehr enge Abstimmungsresultate, das wissen Sie. Mit solchen knappen Abstimmungsresultaten gibt es dann eben auch am Ende kein gutes Resultat.

Die Kantone haben vielleicht die regionalen und kantonalen Befindlichkeiten besser erkannt und schneller reagiert. Das ist ja einer der grossen Vorteile unseres Staatssystems, dass es im Rahmen des Föderalismus auch eine untere Ebene gibt, die dann die Löcher, die wir nicht stopfen können, selbst stopfen könnte.

In diesem Sinne glaube ich übrigens auch nicht, dass die Mieter und Vermieter sich immer wieder vor Gericht treffen müssen, auch wenn das möglich ist. Wir haben übrigens ein System, Herr Kollege Sommaruga, das auch den Mietern den Zugang zu den Gerichten offen lässt - ein sehr durchlässiges System. Wenn es wirklich solche Fälle gibt, dann sollen diese auch von den Gerichten entschieden werden. Dafür haben wir ja diese Instanzen, und dafür haben wir die besonderen Mietrechtsverfahren mit den entsprechenden schnelleren und zum Teil kostenlosen Verfahren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.