AB 272316

Wortprotokoll

Die Anträge der Minderheiten Friedl Claudia, Keller Peter und Grin befassen sich mit den Krediten in der internationalen Zusammenarbeit. Hier ist darauf hinzuweisen, dass das Parlament in der Herbstsession die IZA-Strategie für diese vier Jahre genehmigt hat. Diese Anträge würden eigentlich ein Rückkommen auf diese vor zwei Monaten gefassten Beschlüsse bedeuten.

Hinzuweisen ist ebenfalls darauf, dass die damalige Botschaft, die Sie genehmigt haben und die jetzt eigentlich Gültigkeit für diese vier Jahre hat, bereits eine Aufstockung der Kredite vorsah. Eine weitere Aufstockung, wie sie die Minderheit II (Friedl Claudia) beantragt, ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Denn seit der Herbstsession, als Sie diese Strategie beschlossen haben, hat sich nichts geändert. Wenn schon, haben sich die Bundesfinanzen zum Negativen gewendet. Damals gingen wir nämlich noch nicht von einer zweiten Welle aus. Diese tritt jetzt ein und wird die Bundesfinanzen zusätzlich belasten. Das würde eigentlich eher für eine Kürzung sprechen, aber sicher nicht für eine Aufstockung.

Wir beantragen Ihnen also, diese Aufstockung abzulehnen, die beiden Kürzungsanträge der Minderheit I (Grin) und der Minderheit Keller Peter aber ebenfalls abzulehnen, und bitten Sie, bei der von Ihnen beschlossenen Strategie, bei diesen Krediten und damit auch beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Sollten Sie die Aufstockung genehmigen, wie sie die Minderheit II (Friedl Claudia) beantragt, müsste das noch einmal der Ausgabenbremse unterstellt werden, damit das dann auch gültig wäre. Also, in diesem Bereich ist aber keine Aufstockung notwendig.

Es sind auch nicht immer nur diese Kredite zu beurteilen. Die Schweiz engagiert sich auch im Rahmen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds weit überdurchschnittlich. Sie haben auch hier in den letzten Sessionen entsprechende Kredite und Garantien gesprochen. Wenn Sie dieses Gesamtpaket anschauen und beurteilen, dann sehen Sie, dass die Schweiz international gut dasteht, durchaus in einer Spitzengruppe.

Deshalb bitte ich Sie hier, diese Erhöhungs- und Kürzungsanträge abzulehnen und bei der Haltung des Bundesrates zu bleiben.

Zum Antrag der Minderheit Wettstein, um 1 Million Franken aufzustocken: Wir sind der Meinung, dass der Markt dazu nicht vorhanden ist. Es braucht ja auch die Privatwirtschaft, die in der Lage ist, diese Leute aufzunehmen und Ausbildungsplätze zu bieten. Das ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Damit ist auch eine Aufstockung nicht gegeben und macht keinen Sinn. Gerade in diesem Bereich müssen wir darauf achten, dass wir die Qualität in den Vordergrund stellen und nicht nur die Menge. Aus unserer Sicht besteht also kein Bedarf für zusätzliche Mittel. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Wettstein abzulehnen.

Die Idee hinter dem Antrag der Minderheit Widmer Céline, neue Messgrössen einzuführen, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Das SEM hat auch, wie Sie sehen, neue Messgrössen festgesetzt. In diesem Bereich, den jetzt die [PAGE 2175] Minderheit Widmer Céline streift, ist es aus Sicht des SEM ausserordentlich schwierig, Messgrössen zu definieren, weil es hier auch um die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem SEM geht. Das SEM kann diesen Faktor nicht allein beeinflussen, sondern ist immer auf die Zusammenarbeit angewiesen. Auch hier zählt die Qualität der Behandlung dieser Fälle. Wir bitten Sie, davon Abstand zu nehmen, hier Messgrössen festzulegen, weil aus Sicht des SEM die Voraussetzungen, solche Messgrössen zu bestimmen, im Moment nicht gegeben sind.

Damit bitte ich Sie, in diesem Block 2 generell bei den Anträgen des Bundesrates zu bleiben.