Roth Franziska · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Wir sind in der besonderen Lage, und das bedarf besonderer Einsätze. Während im Frühling die Armee für ihren Einsatz die All-in-plus-Variante wählte und zu viele Armeeangehörige in zu schneller Zeit ohne konkrete Bedürfnisabklärung einsetzte, wurde jetzt genauer geprüft, wie das Gleichgewicht zwischen Ressourcen und Nachfrage verbessert werden kann. Es darf bei aller Hektik und Unsicherheit im Umgang mit dem Virus und bei dessen Bekämpfung einfach nicht mehr vorkommen, dass [PAGE 2191] Spitäler die Sanitäts- und Spitalsoldaten als kostenlose Hilfskräfte nutzen oder einsetzen, damit Spitäler ausgebildetes Pflegepersonal dafür in Kurzarbeit setzen. Die erfolgte Kritik betreffend Unterforderung der Soldatinnen und Soldaten und Verdrängung des Zivilschutzes und Zivildienstes war berechtigt. Die heute vorliegende Botschaft für den Armee-Einsatz in der zweiten Corona-Welle zeigt die nötigen Massnahmen auf, damit die wertvollen zivilen Organisationen zuerst berücksichtigt werden.

Die unter Ziffer 2.5 aufgeführten Massnahmen sind quasi kumulativ zu verstehen, und die Kantone müssen garantieren, dass vor einem Einsatz der Armee zuerst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Dazu gehören der Zivildienst, der Zivilschutz, Medizinstudentinnen und Medizinstudenten, die Feuerwehr sowie Arbeitslose oder Freiwillige. Dieses Mal kommt die Armee also tatsächlich nur zum Einsatz, wenn die Kantone wirklich am Limit sind. Und das scheint auch jetzt schon zu funktionieren. Von bereits eingegangenen Gesuchen wurden auch schon welche abgelehnt, und andere Kantone haben ihre wiederum zurückgezogen. Zudem hat der Bundesrat den Einsatzbereich neu definiert. Die Spitalsoldatinnen und -soldaten sollen insbesondere die Pflegefachkräfte unterstützen, damit die notwendigen Kapazitäten für die Betreuung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten aufrechterhalten bleiben. Sie werden zur Betreuung von sogenannten Low-Level-Care-Patienten und bei Testabstrichen aufgeboten werden und zum Beispiel bei Vordiagnosen und dem Screening von Covid-19-Verdachtsfällen mithelfen, und das alles, wie erwähnt, unter der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.

Zu reden gab in der SP-Fraktion der Minderheitsantrag Porchet. Dass die Kantone und Gesundheitsorganisationen eine Ausdehnung auf die Alters- und Pflegeheime wünschen, ist für einen Teil der SP nachvollziehbar. Das Personal dort ist einerseits mit anhaltend hohen Ansteckungszahlen konfrontiert, und andererseits unternimmt man eben auch alles, um die Spitäler zu entlasten und die Patientinnen und Patienten länger bei sich zu behalten. Es ist auch nicht wegzudiskutieren, dass eine Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner signalisiert, dass sie im Heim bleiben will. Die Kantone sollen die Flexibilität erhalten und die Soldatinnen und Soldaten dort einsetzen, wo es sie braucht.

Die Mehrheit der SP-Fraktion ist der Meinung, dass diese Arbeit ausschliesslich durch zivile Organisationen geleistet werden soll und auch geleistet werden kann. Den Minderheitsantrag Fivaz Fabien unterstützt die SP-Fraktion einstimmig. Sie will es aber nicht unterlassen, den Finger auch auf den wunden Punkt, den Pflegenotstand, zu halten. Es braucht einen politischen Kurswechsel, damit die strukturellen Missstände im Gesundheitswesen behoben werden und die prekäre Situation des Gesundheitspersonals während dieser Epidemie und darüber hinaus im gesamtgesellschaftlichen Interesse nachhaltig verbessert wird.

Wir müssen alles dazu beitragen, dass die Wirtschaft ihre Leute am Arbeitsplatz halten kann und nicht auf die Armee zurückgreifen muss. Das bedeutet: Die Politik hat die Aufgabe, die ständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals und die fehlende Wertschätzung durch Politik und Behörden zu beheben und ein bedingungsloses Bekenntnis zu dessen Schutz abzugeben. Die SP wird der Vorlage zustimmen.