AB 272552

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier den Minderheitsantrag Noser anzunehmen, den Zusatz wieder zu streichen und damit zur Lösung des Bundesrates zurückzukehren.

Grundsätzlich ist es klar, dass man keine Überlappungen will. Aber dieser Absatz ist so formuliert, dass er in der Abgrenzung nicht ganz klar ist und damit möglicherweise auch zu Missbrauch Anlass geben kann. Wir haben das in der Verordnung geregelt und dort das festgehalten, was Herr Noser gesagt hat. Es gibt die Töpfe für Sport und Kultur, und wer aus diesen beiden Töpfen etwas bezieht, kann nicht gleichzeitig noch einen Härtefall geltend machen. Diese Abgrenzung ist in der Verordnung geregelt, mir scheint sie dort klarer zu sein als in diesem Zusatz gemäss Nationalrat. Wir verfolgen grundsätzlich das gleiche Ziel wie dieser Absatz, der aber unklarer ist als das, was wir in der Verordnung geregelt haben. Mit dem Minderheitsantrag Noser bleibt es so, wie es in der Verordnung geregelt ist; und wir können das dort so regeln, dass es dann auch für die Vollzugsbehörden der Kantone klar ist.