Müller Damian · Ständerat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Auch bei diesem Geschäft kann ich mich als Berichterstatter der Kommission kurzhalten.

Seit 1976 erstattet der Bundesrat in jeder Legislatur Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates. Der vorliegende Bericht erschien als zwölfte Ausgabe und wird, wie der Bundesrat angekündigt hat, gleichzeitig auch der letzte seiner Art sein: erstens, weil der entsprechende Vorstoss seit 43 Jahren abgeschrieben sei, zweitens, weil es jeweils kaum nennenswerte Neuerungen gebe, und drittens, weil der Bericht jeweils nur sehr wenige oder keine Reaktionen vonseiten des Parlamentes auslöse. Aus diesen Gründen wird der Bundesrat gemäss Artikel 152 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes regelmässig und vor allem auch punktuell über die Situation der Schweiz und der Konventionen des Europarates informieren. Mehrere Kommissionsmitglieder wiesen explizit darauf hin, dass auch in Zukunft eine proaktive und insbesondere transparente Kommunikation seitens des Bundesrates gewünscht sei. Dem wird er nachkommen, auch innerhalb der entsprechenden APK. Die Kommission nahm anschliessend Kenntnis vom Bericht.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und den Bericht ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen.