Jenny This · Ständerat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Auch wenn die hier geführte Diskussion interessant und engagiert ist, kommt das, was wir hier tun, natürlich einem Schattenboxen gleich. Letztlich wird das, was wir heute diskutieren, für die Zukunft nichts ändern. Das können wir drehen und wenden, wie wir wollen. Fakt ist: Für die Festlegung dieses für die Altersvorsorge so wichtigen Mindestzinssatzes ist der Bundesrat zuständig und niemand anders. Ebenfalls eine Tatsache ist, dass sich die Anlagebedingungen auf dem Kapitalmarkt derart verschlechtert haben - das hat Frau Spoerry soeben ausgeführt -, dass wir letztlich froh sein müssen, wenn der Satz nicht unter 3 Prozent fällt.

Im besten Fall kann dieses Parlament vielleicht die Kriterien definieren, nach welchen dieser Mindestzinssatz selbstredend nach oben wie nach unten angepasst werden soll. Ich vertrete überhaupt die Auffassung, dass man längerfristig auf die Festlegung dieses Mindestzinssatzes verzichten und den Markt spielen lassen sollte. Ob dadurch die Rechte der versicherten Personen geschmälert würden, wie das der Bundesrat ausgeführt hat, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht würde gerade das Gegenteil eintreten. Einzig zu kontrollieren wäre, ob der Sicherungsfonds zur Deckung der Altersguthaben und der laufenden Renten ausreicht oder nicht. Dazu wären allerdings eine ehrliche, vollständige Offenlegung, Transparenz und volle Freizügigkeit notwendig.

Ich will überhaupt niemanden unterschätzen, aber grundsätzlich sind doch bei dieser Diskussion sowohl der Bundesrat wie auch das Parlament überfordert. Das führt dann, nach überfallartigen Interventionen der Versicherten oder der Versicherer, zu übereilten und allenfalls wenig überdachten Entscheiden. Diese Hektik, dieses vorschnelle Handeln, wäre - das kann man zurückblickend sagen - sicher zu vermeiden gewesen. Man hat den Eindruck erweckt, dass die Renten nicht mehr gesichert seien, und das ist nachweislich falsch. Der Sicherungsfonds war zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt, hingegen wurden unnötige Verunsicherungen in der Bevölkerung geschürt, und auch das wäre zu vermeiden gewesen.

Letztlich aber ist die Reduktion dieses Mindestzinssatzes, ob sie uns passt oder nicht, eine Tatsache, und daran wird kein Weg vorbeiführen. Die Angst, dass die Lebensversicherer aussteigen werden, teile ich nicht. Diese Vorsorge ist immer ein gutes Geschäft gewesen und wird es auch bleiben.

Wie wurden die Kapitalerträge in der Vergangenheit verwendet? Um diese Frage zu beantworten, würde ich nicht allzu viel Aufwand betreiben. Ohne transparente Kostenrechnung ist es schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, das nachzuvollziehen. "Rentenklau" und ähnliche Ausdrücke nehme ich nicht in den Mund. Auch die Versicherungen sind Unternehmungen, die Geld verdienen wollen, das ist legitim. Wer Geld verdient, kann in einer Phase, wie wir sie jetzt haben, auch seinen Verpflichtungen nachkommen, das ist kein Verbrechen. Grundsätzlich könnte diese Diskussion vielleicht etwas bringen, aber allzu viel erhoffe ich mir davon nicht. Diese ausserordentliche Session wurde uns aufgezwungen. Nun führen wir sie durch und führen die entsprechende Debatte.