Minder Thomas · Ständerat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Das Positive an diesem Vorstoss ist: Er wirkt proaktiv und vorausschauend. Das Negative ist: Es braucht ihn nicht, denn die Schweiz will bekanntlich kein Rahmenabkommen. In der Wirtschaft und in anderen Bereichen wäre es eine Absurdität, etwas an die Hand zu nehmen, zu evaluieren, vorsorglich zu regeln und damit Kosten zu verursachen, das man gar nicht braucht. In der Politik ist das aber leider gang und gäbe. Da beschäftigen wir uns oft mit Vorstössen, die uns persönlich bewegen, welche die Schweiz aber gar nicht braucht. Es sind Vorstösse, die schon geregelt oder aufgegleist sind oder die von unseren parlamentarischen Abläufen sowieso vorgesehen werden. Das ist bei dieser Motion der Fall.

Der Motionär will eine gesetzliche Grundlage und eine Mitsprache von Parlament und Volk. Wir alle wissen, dass das aktuelle Rahmenabkommen in der vorliegenden Form null und gar keine Chance hat, weder im Parlament noch beim Volk. Der Motionär will also etwas regeln, wofür es in diesem Haus und beim Volk keine Mehrheit gibt.

Mittlerweile hat das auch der Bundesrat eingesehen und das Rahmenabkommen dem Parlament nicht vorgelegt. Er glaubt, die umstrittenen Punkte in einer Zusatzrunde mit der EU bereinigen zu können. Nur hat die EU eigentlich gar kein Interesse an diesen Neuverhandlungen. Für die EU ist der vorliegende Entwurf final. Es ist nicht einmal ein Verhandlungstermin zustande gekommen. Der Bundesrat glaubt, in seiner Zusatzrunde die Unionsbürgerrichtlinie, die staatlichen Beihilfen und den fehlenden Lohnschutz aus der Vorlage kippen zu können. Genauso schlimm, wenn nicht gar schlimmer sind aber die drohende dynamische - ich würde fast sagen: automatische - Rechtsübernahme vom EuGH, die Überführung des Freihandelsabkommens von 1972, die Koordination der Sozialversicherung und die angedrohten Ausgleichsmassnahmen oder, besser gesagt, Bussen. All diese Negativpunkte werden auch nach einer Zusatzrunde bestehen bleiben, und sie finden beim Volk keine Akzeptanz.

Zurzeit äussern sich bekanntlich viele europäische Staatschefs zu den offen gelassenen Skigebieten in der Schweiz. Das ist eigentlich unglaublich, denn jedes Land bestimmt nun mal selbst über seine Corona-Massnahmen und figuriert ganz allgemein als eigenständiger, souveräner Staat. Uns würde es nie in den Sinn kommen, eine Corona-Massnahme in einem anderen Staat öffentlich zu kritisieren.

Diese negativen Beispiele von ausländischen Staatschefs geben uns aber einen Vorgeschmack auf das Rahmenabkommen: Genau so wird der Ton sein - im Dauerchor -, und zwar bei allem, wozu die Schweiz eine andere[NB]Meinung hat als die EU. Wir können zwar Nein zu den auferlegten Massnahmen der EU sagen, doch uns drohen dann Ausgleichsmassnahmen, ich nenne sie besser Bussen. Wie hoch diese Bussen sind und wie sie aussehen, weiss niemand. Das ist ohnehin der Super-GAU dieses Rahmenabkommens: Wie kann man zu etwas Ja sagen, bei dem man den Worst Case, also die Höhe dieser Ausgleichsmassnahmen, gar nicht kennt? Rein theoretisch könnte eine solche Busse bis zur kompletten Suspendierung eines bilateralen Vertrags führen.

Ich möchte auf den Wintertourismus-Streit zwischen der EU und der Schweiz zurückkommen. So könnte z. B. ein sogenannter europäischer Ski-Lockdown das Freizügigkeitsabkommen betreffen, und zwar dann, wenn die EU in einem solchen Fall die Personenfreizügigkeit zwischenzeitlich unterbinden würde. Anders ausgedrückt: wenn sie zwischenzeitlich einseitig die Grenzen zur Schweiz generell oder zumindest für den Wintertourismus schliessen würde. Monsieur Macron will die Franzosen davon abhalten, Winterferien in der Schweiz zu machen. Er droht der Schweiz, und er droht seinem eigenen Volk mit einer langen Rückkehr-Quarantäne. Die Franzosen sind also gut beraten, die Skiausrüstung in der Schweiz zu mieten, um am Zoll ja nicht als Wintertouristen erkannt zu werden. Ein Rahmenabkommen würde die Massnahmen und Drohungen in einem solchen Fall noch institutionalisieren und gesamteuropäisch wirksam machen.

Diese Motion ist aber auch aus einer anderen Optik überflüssig, und deshalb verstehe ich die Position des Bundesrates nicht: Würde der Bundesrat das Rahmenabkommen in revidierter Form dem Parlament vorlegen, so müsste der Bundesrat dem Parlament ohnehin dessen und des Volkes Einbezug aufzeigen. Nun, es gibt heute Morgen keine Abstimmung über diese Motion, weil bekanntlich niemand gegen eine Mitbestimmung des Volkes und des Parlamentes sein kann. Dennoch gehört diese Motion in die Kategorie: "Nützt es nichts, so schadet es auch nichts."