preparatory:AB 27283

Wortprotokoll

Auch ich möchte es nicht versäumen, für die gründliche und faire Arbeit zu danken. Ich bin froh, dass die Kommission nicht der Versuchung erlegen ist, hier unbedingt Schuldige eruieren zu wollen. Zu den Motionen und Empfehlungen werden wir uns in der nächsten Session äussern. Ich möchte - soweit sie noch nicht durch den Bundespräsidenten beleuchtet worden sind - noch kurz zu vier Punkten Stellung nehmen:

1. Vorerst äussere ich mich zu jenem Punkt, der mir als Vorsteher des betroffenen Departementes am wichtigsten ist, nämlich zur Sicherheit. Ich finde es richtig und empfinde es nicht als Vorwurf, wenn festgestellt wird, dass das Bazl bei der Überprüfung der ganzen Angelegenheit die Sicherheit der Luftfahrt in den Vordergrund gestellt hat. Wir können nachher über die wirtschaftliche Untersuchung und Überprüfung von Fluggesellschaften reden, aber dass die Sicherheit Priorität hat, ist richtig. Ich kann feststellen, dass die GPK keine Vorwürfe formuliert hat, es sei der Sicherheit zu wenig Beachtung geschenkt worden.

Nun hat es - unabhängig vom Swissair-Grounding - zwei Crossair-Unfälle und die Kollision der Flugzeuge über Überlingen gegeben. Deshalb habe ich angeordnet, dass das gesamte Sicherheitssystem - und zwar Bazl, Büro für Flugunfalluntersuchungen, Skyguide und UVEK sowie die schweizerischen Fluggesellschaften mit Streckenkonzessionen und die konzessionierten Flughäfen - diesbezüglich durchleuchtet und am Standard von Sicherheitsorganisationen gemessen wird, wie sie in anderen Ländern durchgeführt werden. Der Auftrag ist an eine holländische Firma gegangen, die jetzt ihre Arbeiten aufnehmen wird.

2. Zur Aufsicht des UVEK über das Bazl, die auch angetönt worden ist: Auch diese Frage soll von dieser holländischen Firma überprüft werden. Diesbezüglich habe ich zwar gelesen, dass die Aufsicht des UVEK über das Bazl in den Augen der GPK verbessert werden könnte. Allein mir fehlt der konkrete Vorhalt und Anlass, was denn nicht gut gewesen sein soll. Aber wir können diesbezüglich im Gespräch bleiben, und ich habe selbstverständlich die Absicht, diese Aufsicht zu verbessern, wenn das möglich ist. Die holländische Untersuchung soll zeigen, ob es dazu einen Anhaltspunkt gibt.

Eines möchte ich aber sagen: Wir können das Problem einer verbesserten Aufsicht nicht einfach lösen, indem wir gewissermassen die Stäbe verdoppeln. Nehmen Sie als Parallelbeispiel die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK): Wenn wir in unserem Departement noch zwei, drei weitere Fachleute anstellen würden, die dann diese HSK überprüfen müssten, würden wir meines Erachtens keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit erwirken - abgesehen davon, dass es notwendigerweise zu einer weiteren Aufblähung der Verwaltung auf verschiedenen Stufen führen würde. Hingegen finde ich die Methode, dass man periodisch - vielleicht alle paar Jahre - in einem Audit das ganze System untersucht und dann die notwendigen Lehren zieht, eigentlich besser. Das würde bedeuten, dass jemand [PAGE 826] völlig Aussenstehender, wie jetzt diese holländische Firma, das Ganze einmal durchleuchtet. Das kann System haben, nicht nur jetzt mit dem Bazl, sondern in allen sicherheitsrelevanten Infrastrukturämtern.

3. Das führt mich zum nächsten Punkt, zum Verfilzungsvorwurf: Hier hat die GPK ausdrücklich festgehalten, ein solcher Filz liege nicht vor. Das liegt genau daran, dass wir ein solches Audit zu dieser Frage gemacht haben. Das war der Bericht Oberholzer. Verfilzungsvorwürfe lagen in der Luft. Wir liessen sie durch einen Experten abklären und haben dann die notwendigen Konsequenzen gezogen. Solche Überprüfungen müssen halt wahrscheinlich periodisch immer wieder gemacht werden.

4. Zur Früherkennung: Hier hat Herr Bundespräsident Villiger gesagt, wie heikel das ist und wie intensiv wir im Bundesrat über diese generellen Forderungen Früherkennung und Erstellung alternativer Szenarien für den schlimmsten Fall diskutieren werden. Es geht darum, dass auf der einen Seite der Staat ist, auf der anderen Seite die Wirtschaft. Wir haben nun einmal das System, dass die Wirtschaft frei ist, auch frei ist, Konkurse zu machen. Es gehört zum freien Markt, dass eine Firma scheitert. Wenn es viele Marktteilnehmer hat, ist das nicht so schlimm. Je kleiner die Firma ist, die Konkurs geht, desto weniger schlimm ist es. Es ist umso schlimmer, je grösser die Firma ist. Herr Bundespräsident Villiger hat Ihnen geschildert, wie heikel es wäre, wenn eine sehr grosse Firma - denken wir an eine Grossbank - durch staatliche Früherkennung beglückt würde, und was das alles bedeuten könnte.

Indessen ist eines zu sagen: Dort, wo der Staat involviert ist, z. B. mit Konzessionen, kann sich die Frage zu Recht stellen, dass die wirtschaftliche Situation früh erkannt werden muss. Das ist bei den Fluggesellschaften mit Linienverkehr und bei den Flughäfen der Fall. Doch auch das wird nicht so einfach sein. Ich nenne ein Beispiel, ohne es zu Ende zu denken. Heute wurde in der Fragestunde im Nationalrat die Frage gestellt: Was macht der Bundesrat hinsichtlich des Flughafens Unique in Bezug auf die Früherkennung? Da musste ich sagen: Es gab die Halbjahresbilanz-Pressekonferenz. Da wurde zwar ein Verlust ausgewiesen. Aber es wurde von diesem Verwaltungsrat gesagt: Bis Ende dieses Jahres sind wir wieder in den schwarzen Zahlen, weil der Flugverkehr in der zweiten Jahreshälfte immer grösser ist. Jetzt stellen Sie sich Folgendes vor: Wir haben Unique eine Konzession gegeben. Rechtlich hätten wir wahrscheinlich die Möglichkeit zu sagen: Wenn wir einmal eine Konzession gegeben haben, dann können wir ständig überprüfen, ob diese Konzession immer noch berechtigt ist. Ja, soll ich jetzt Unique schreiben, wir hätten da ein gewisses Misstrauen, ob die angegebenen Zahlen stimmen würden? Sie können sich vorstellen, was dann geschehen würde. Sie kennen die Boten von Unique, die für gutes Geld bereits in diesem Saal sitzen und Sie bezüglich Staatsvertrag einseifen. Jetzt können Sie sich einmal vorstellen, was geschieht, wenn wir Emissionäre nach Zürich schicken und ihnen sagen: Geht einmal und schaut euch die Bilanzen der Unique an; die GPK hat dies verlangt. Wir müssen nämlich früh erkennen, ob die Unique demnächst zusammenbricht, und falls dies der Fall sein sollte, müssten wir die Frage klären, was wir dann mit ihr machen. - Ich habe jetzt diese Fragen nur einmal hingeworfen. So einfach wird es nicht sein.

Aber es leuchtet mir schon ein, dass wir einen Weg zeichnen und Ihnen diesen in der Wintersession aufzeigen sollen. Wir wollen versuchen, dies im Sinne, wie Sie es gefordert haben, zu tun.