Strupler Manuel · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion zu diesem Block. Zuerst komme ich zu den drei Minderheiten, die wir als Fraktion in diesem Block unterstützen. [PAGE 2240]

Den Minderheitsantrag Strupler habe ich vorhin ausführlich begründet. Auch im Namen der SVP-Fraktion bitte ich um Unterstützung.

Ebenfalls bitte ich Sie, der Minderheit Keller Peter, die eine Reduktion des Wachstums des Sach- und Betriebsaufwandes beim EDA beabsichtigt, zuzustimmen. Die bescheidene Kürzung um 1,8 Millionen Franken oder 0,2 Prozent des Globalbudgets für den Voranschlag 2021 soll dann aber auch, wie von Kollege Keller ausgeführt, im Finanzplan fortgeführt werden.

Zum Minderheitsantrag, den Kollege Schwander soeben begründet hat: Wie schon bei der Rechnung erwähnt, bereiten der SVP-Fraktion die wachsenden Personalkosten beim Bund schon länger Sorge - auch wenn ich mir bewusst bin, dass wir als Politiker mit unseren Ideen und Aufträgen auch unseren Teil dazu beitragen, dass immer mehr Stellen beim Bund geschaffen werden müssen. Zudem müssen die immer stärker wachsende Zentralisierung und der damit verbundene Aufgabenausbau beim Bund gestoppt werden. Wie es Kollege Schwander gesagt hat, müssen die Aufgaben bei den Kantonen und Gemeinden bleiben. Und ja, die Kürzung der Personalausgaben kommt immer ungelegen. Auch wir wollen keine Entlassungen oder Lohnkürzungen. Mit der Minderheit Schwander schaffen wir aber die Möglichkeit, die Plafonierung der Personalkosten bis 2024 planbar zu gestalten. Die SVP-Fraktion ist deshalb überzeugt, dass die Plafonierung auf 6 Milliarden Franken mit Effizienzsteigerungen gerade auch durch die immer besseren IT-Lösungen möglich sein muss.

Der letzte Punkt betrifft sicher auch die hohen Durchschnittslöhne von über 120[NB]000 Franken beim Bund. Durch das Bewertungssystem, welches bei den meisten Mitarbeitenden jedes Jahr eine Lohnerhöhung von 1 bis 3 Prozent ausmacht, wurde in den letzten Jahren immer ein grösseres Wachstum als in der Privatwirtschaft generiert. Gerade jetzt, in dieser angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt mit vielen einfachen "Büezern", die Angst um ihren Job haben, geschweige denn von einer Lohnerhöhung träumen können, erwarte ich auch hier vom Bund Zurückhaltung.

Aus diesen genannten Gründen bitte ich Sie, der Minderheit Schwander unbedingt zuzustimmen, damit die Personalausgaben und somit auch der Staat nicht noch weiter wachsen werden.

Zu den restlichen Minderheiten halte ich mich kurz. Die SVP-Fraktion wird alle Anträge, inklusive den Einzelantrag Widmer Céline zu Nachrichtendienst und Verteidigung, ablehnen und somit überall der Mehrheit folgen. Speziell die Minderheitsanträge Fischer Roland und Gysi Barbara zu den Zielanpassungen bitte ich Sie abzulehnen. Bei der Diskussion über die Einführung des neuen Rechnungsmodells wurde den Finanzkommissionen und dem Parlament gesagt, man könne seitens des Parlamentes auf diese Ziele Einfluss nehmen. Genau dies hat die Finanzkommission mit der Zielanpassung gemacht. Die SVP-Fraktion begrüsst es, dass mit Soll-Wert-Anpassungen die Effizienz erhöht werden soll. Qualität ist nicht, wie Kollegin Gysi gesagt hat, nur mit hohen Kosten zu erreichen. Qualität und Kosten sollen im Gleichgewicht bleiben, und das erreichen wir mit den Soll-Wert-Anpassungen.

Wir bitten Sie, auch den Antrag der Minderheit Dandrès, welche beim Bundesamt für Umwelt fünf zusätzliche Stellen zur Abarbeitung der Anträge auf die Sanierung der Wasserkraftwerke will, abzulehnen. Bundesrätin Sommaruga hat uns in der Kommission versichert, dass dies nicht nötig ist, um den massiven Rückstand in der Bearbeitung der Gesuche zu verbessern. Die vom Bund dem BAFU bewilligten 300 Stellenprozente reichen dazu. Deshalb ist dieser Minderheitsantrag hier unbedingt abzulehnen.

Im Namen der SVP-Fraktion danke ich Ihnen, wenn Sie unsere Minderheiten unterstützen und unseren Empfehlungen zur Ablehnung der restlichen Anträge folgen.