preparatory:AB 272859

Wortprotokoll

In Block 7, dem letzten Block, den wir heute beraten, sind alle Anträge zusammengefasst, welche den Eigenaufwand der Verwaltungseinheiten sowie Verwaltungsprozesse betreffen.

Wir beginnen bei uns selbst, der Bundesversammlung: Hier beantragt Ihnen eine Minderheit Strupler, das Globalbudget um 1,5 Millionen Franken zu reduzieren. Es geht um eine Reduktion der finanziellen Mittel durch Verzicht auf die Erhöhung des Sicherheitspersonals im Parlamentsgebäude - es geht um zusätzliches bewaffnetes Sicherheitspersonal. Im Bundeshaus soll gemäss der Minderheit eine Politik des offenen Hauses gelebt werden, weshalb nicht mehr Sicherheitspersonal notwendig sei.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, diesen Antrag abzulehnen. Der Betrag ist notwendig, um die Sicherheit im Bundeshaus zu verbessern und sie vor dem Hintergrund der Bedrohungslage auf den neuesten Stand zu bringen.

Beim Aussendepartement beantragt die Minderheit Keller Peter beim Globalbudget eine Reduktion des Sach- und Betriebsaufwandes, um damit eine Stabilisierung der Bundesfinanzen zu fördern. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 18 zu 6 Stimmen ab. Mit dem Sach- und Betriebsaufwand im Globalbudget finanziert das EDA vor allem das[NB]Aussennetz[NB]sowie die IT, wo gerade auch grosse Projekte anstehen.

Wir kommen nun zum Nachrichtendienst. Die Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme eine Erhöhung des Globalbudgets um 3,8 Millionen Franken; dies mit dem Zweck, zusätzliches Personal zu finanzieren. Der Betrag wird innerhalb des Departementes beim Rüstungsaufwand und den Rüstungsinvestitionen kompensiert, er führt also zu keinen Mehrausgaben. Sowohl die Erhöhung als auch die Kompensation werden gemäss dem Antrag der Mehrheit im Finanzplan weitergeführt.

Es geht hier eigentlich um die Umsetzung eines früheren Beschlusses: Der Bundesrat hat 2019 beschlossen, dass der Nachrichtendienst um 100 Stellen aufgestockt werden soll. Dies sollte aufgrund zunehmender Bedrohungen geschehen, aufgrund der Bekämpfung der Terrorismusgefahr, aufgrund von Erfordernissen im Bereich Cyberdefence und weil das neue Nachrichtendienstgesetz neue Aufgaben vorsieht. Der Bundesrat wollte dies durch eine Erhöhung des Stellenplafonds erreichen. Das Parlament hat jedoch im letzten Jahr mit dem Finanzplan festgelegt, dass diese 100 Stellen im Personalaufwand des VBS kompensiert werden müssen, und zwar entgegen Aussagen vorhin, während dieser Debatte, nur beim Personalaufwand und nicht beim Personal- und Sachaufwand.

2019 und 2020 wurden beim Nachrichtendienst insgesamt 40 Stellen geschaffen. Diese wurden auch wie vorgesehen im VBS beim Personal kompensiert. Nun besteht aber das Problem, dass die verbleibenden 60 Stellen gemäss Bundesrat nicht mehr beim Personal kompensiert werden können, ohne die Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen des VBS zu stark zu belasten. Der Bundesrat hat deshalb diese weiteren Stellen nicht mehr ins Budget eingestellt, obwohl er gemäss seinen Aussagen diese Stellen nach wie vor benötigen würde. Deshalb beantragt Ihnen die Finanzkommission, die für die Stellen benötigten Mittel zwar im VBS einzustellen, sie jedoch nicht, wie ursprünglich vorgesehen, beim[NB]Personalaufwand, sondern beim Rüstungsaufwand zu kompensieren.

Der Antrag war in der Kommission zunächst unbestritten. Ein Einzelantrag von Nationalrätin Widmer Céline verlangt nun aber doch, diese zusätzliche Aufstockung abzulehnen. In der Kommission haben wir zwar intensiv über die Aufstockung ganz generell und die Hintergründe dazu diskutiert, aber es lag kein entsprechender Antrag vor, weshalb ich hier zu diesem Antrag, zu diesem Einzelantrag, im Namen der Kommission nicht Stellung nehmen kann.

Bei der Zentralen Ausgleichsstelle beantragt Ihnen eine Mehrheit der Kommission, verschiedene Ziele anzupassen, um die Effizienz bei der Bearbeitung der Dossiers zu verbessern. Die Minderheiten Gysi Barbara und Fischer Roland, übernommen von Herrn Matter, lehnen diese Anpassungen ab, weil sie befürchten, dass hier Vorgaben angepasst werden, ohne dass man die Entscheidungsgrundlagen genügend gut kennt und ohne dass man den Einfluss dieser Entscheidungen auf die Qualität kennt. Die Minderheiten möchten deshalb bei den Zielen des Bundesrates bleiben. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass diese Anpassungen wohlüberlegt und realistisch sind und deshalb für die ZAS auch umsetzbar sein sollen. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen deshalb, die Minderheiten abzulehnen und diese Ziele anzupassen.

Beim BAFU beantragt Ihnen die Minderheit Dandrès, das Globalbudget um 900[NB]000 Franken aufzustocken. Die zusätzlichen Mittel wären zugunsten der Schaffung von Stellen einzusetzen, damit die Anträge auf Sanierung der bestehenden Wasserkraftwerke zeitnah bearbeitet werden können. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 14 zu 11 Stimmen ab. Als Alternative zur Stellenerhöhung sollen die Bearbeitungsfristen verkürzt werden.

Schliesslich lehnt die Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung - den Antrag der Minderheit Schwander ab, die die Personalausgaben in den Finanzplanjahren sukzessive auf 6 Milliarden Franken reduzieren möchte. Verschiedene Departementsvorsteherinnen legten in der Kommission dar, was die Umsetzung des Antrages in Bezug auf die Aufgabenerfüllung bewirken würde. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission, die diesen Antrag ablehnt, ist zudem zu beachten, dass der Bundeshaushalt ein ausgesprochener Transferhaushalt ist; auch Bundesrat Maurer hat dies soeben erwähnt. Massive Kürzungen des Personalaufwandes hätten so verhältnismässig geringe Auswirkungen auf die Gesamtausgaben. Hinzu kommt, dass das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung im Eigenaufwand nicht eine Steuerung über die konkreten Personal- oder Sachausgaben vorsieht, sondern eben eine Steuerung über die Globalbudgets.

Schliesslich möchte ich mich im Namen der Kommission dem Bundesrat anschliessen und unsere Wertschätzung gegenüber dem Bundespersonal zum Ausdruck bringen. Ich bitte Sie deshalb, auch hier der Mehrheit zu folgen. [PAGE 2245]