Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-12-07

Cassis Ignazio · Bundesrat · Tessin · 2020-12-07

Wortprotokoll

Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, veröffentlichten 2014 und 2015 Mitglieder des Stiftungsrates von Islamic Relief Worldwide antisemitische und israelfeindliche Äusserungen. Die Geschäftsleitung des Hilfswerks verurteilte diese Äusserungen ausdrücklich, veranlasste den Rücktritt des gesamten Stiftungsrates und führte neue Ernennungsprozeduren ein.

Die Schweiz verurteilt jede Form von rassistischen und antisemitischen Äusserungen und von Aufrufen zu Hass und Gewalt. Die Projekte in Zusammenarbeit mit Islamic Relief sind abgeschlossen und haben ihre Ziele weitgehend erreicht. Eine weitere Zusammenarbeit ist nicht geplant.

Der Postulatsbericht des Bundesrates vom 29. Januar mit dem Titel "Die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit" erläutert die Steuerungs- und Kontrollinstrumente sowie Fallbeispiele. [PAGE 2263]

[VS]