Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Ich bin bei der Minderheit, begründe aber als Präsident der Kommission den Antrag der Mehrheit. Ich möchte damit auch meine Interessenbindung kundtun: Ich bin Präsident der Branchenorganisation Milch und befasse mich demzufolge auch sonst noch mit solchen Themen.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen, die Aufstockung um 7 Millionen Franken abzulehnen. Die Finanzkommission macht das vor allem aus ordnungspolitischen Gründen. Sie haben vorhin das Votum von Herrn Français gehört, er sprach über die Auswirkungen der Covid-Krise dieses Jahr und dann auch in den nächsten Jahren. Und Sie haben gehört - das habe ich in meinem Eintretensvotum auch erwähnt -, dass wir einen Grundsatzentscheid gefällt haben, keine Aufstockung des Budgets vorzunehmen, wenn die Beträge nicht gegenfinanziert sind.

Deshalb hat sich die Kommission, und zwar mit 9 zu 4 Stimmen, gegen den jetzigen Minderheitsantrag Ettlin Erich ausgesprochen.