Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Die Mehrheit lehnt den Antrag ab und beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Der Entscheid fiel mit 8 zu 4 Stimmen ohne Enthaltungen.

Ich begründe den Antrag der Mehrheit wie folgt: Mit den Mitteln aus diesem Kredit werden zwei Tätigkeiten finanziert. Erstens engagiert sich der Bund in der Prävention von Kindsmisshandlung. Er unterstützt dabei gesamtschweizerisch tätige Organisationen wie Pro Juventute und die Telefonhilfe[NB]147. Zweitens hat das BSV die Aufgabe, die Umsetzung der von der Schweiz 1997 ratifizierten UNO-Kinderrechtskonvention voranzutreiben. Mit diesem Geld unterstützt der Bund rund acht Organisationen mit eben 1,1 Millionen Franken. Es ist aber falsch zu sagen, der Bund würde sich nur hier engagieren. Der Bund hat viele weitere Felder, in welchen er ebenfalls Tätigkeiten im Bereich der Jugend- und Kinderförderung unterstützt, so in der familienergänzenden Kinderbetreuung, in der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung, aber auch mit Anschubfinanzierungen zugunsten kantonaler Jugendpolitik, ganz zu schweigen von Beiträgen für "Jugend und Sport" im Umfang von rund 120 Millionen Franken oder auch der Förderung von Sportverbänden, bei welchen er erst gerade kürzlich die Beiträge um 10 Millionen Franken auf 41 Millionen Franken aufgestockt hat.

Dies alles waren die Überlegungen der Mehrheit. Sie beantragt Ihnen auch aus finanzpolitischer Optik, aufgrund der sehr grossen Mehrbelastungen wegen der Corona-Krise, diesem Antrag nicht stattzugeben und bei den Zahlen des Bundesrates zu bleiben.