Markwalder Christa · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Wie ich Ihnen bereits bei der Begründung meines Minderheitsantrages ausgeführt habe, bitte ich Sie, den geltenden Artikel 216 ZGB vorläufig so zu belassen und jetzt nicht im Rahmen dieser Differenzbereinigung den Auslegungsstreit, der vorwiegend unter Akademikern geführt wird, hier übers Knie zu brechen und das Thema positiv-rechtlich zu regeln. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass Sie, falls Sie dem Ständerat folgen würden - was ich Ihnen nicht empfehle, weil die Debatte im Rahmen unserer Kommission noch nicht seriös zu Ende geführt wurde -, dann zumindest der Übergangsbestimmung zustimmen und damit etwas mehr Rechtssicherheit schaffen sollten. Denn es kann nicht sein, dass wir ohne übergangsrechtliche Bestimmung das Recht positiv anpassen, d. h. Artikel 216 ändern.

Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Flach abzulehnen, sofern der ständerätliche Beschluss obsiegen sollte.