Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Periodisch überprüft der Bundesrat alle Subventionen. Dieses Jahr war das UVEK an der Reihe. Es sind über fünfzig Subventionstatbestände überprüft worden. Einer davon betraf die Bundessubventionen an die Regionalflugplätze. Bei der Auswertung dieser Subventionsüberprüfung hat der Bundesrat festgelegt, ebendiese Subventionen vertiefter zu prüfen. Das wurde uns an der Budgetberatung so unterbreitet. Es wurde uns aber auch zugesichert, dass diese Überprüfung nicht zur Folge hätte, dass die entsprechenden Institutionen nicht genügend Mittel zur Verfügung hätten, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Es wurde eher gesagt, wenn wir diesem Minderheitsantrag stattgeben würden, würden wir ein Präjudiz schaffen, indem wir eben schon in der Budgetdebatte sagen würden, die Beträge in dieser Grössenordnung seien festgelegt, seien geschuldet und seien auch auszuschütten.

In diesem Sinne hat eben dann die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen entschieden, den von der Minderheit Würth aufgenommenen Antrag nicht zu unterstützen und dem Bundesrat zu folgen.