Marti Min Li · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Wie meine Vorrednerin und meine Vorredner ausgeführt haben, geht es jetzt letztlich noch um zwei Punkte. Es geht erstens darum, wie die Pflichtteile berechnet werden, und zweitens um das Übergangsrecht.

Bei Ersterem gibt es heute eine unterschiedliche Praxis in der Deutsch- und in der Westschweiz, und es gibt zwei unterschiedliche Meinungen in der Lehre. Das ist keine befriedigende Situation, und es ist sicher richtig, dass wir, wenn wir das Erbrecht revidieren, diese Situation klären. Der Bundesrat schlägt hier vor, dass wir der Praxis der Romandie folgen, die auch von der Mehrheit der Lehrmeinungen befürwortet wird. Es ist in diesem Sinne auch eine ausgewogene Lösung, weil wir ja mit der Revision des Erbrechts die Pflichtteile der Kinder reduziert haben. Dazu schaffen wir so einen kleinen Ausgleich. Das scheint uns im Sinne einer ausgewogenen Lösung sinnvoll. Wir werden hier der Mehrheit folgen und der Fassung des Ständerates zustimmen.

Bei der zweiten Geschichte geht es um das Übergangsrecht. Hier gibt es eine Minderheit Flach, welche die Fassung gemäss Ständerat will. Das Problem ist - und das kann ich durchaus nachvollziehen -, dass gerade in der Deutschschweiz viele solche Verträge abgeschlossen wurden. Diese müsste man nachher alle ändern. Ich kann nachvollziehen, dass das eine Schwierigkeit ist. Nur muss man irgendwann den Cut machen und eine neu geltende Regelung finden. Es ist nicht befriedigend, wenn wir jetzt eine Lösung haben, die, je nachdem, Verträge bestehen lässt, die dann noch jahrzehntelang nach altem Recht funktionieren. Aus diesem Grund unterstützen wir hier die Minderheit Flach, welche die Version gemäss Ständerat will.

Insgesamt glauben wir, wenn wir dieses Gesetz zu Ende beraten haben werden, dass es eine gelungene Revision sein wird, die eben die Freiheit des Erblassers stärkt, aber trotzdem Rücksicht auf die Hinterbliebenen nimmt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Differenzen zugunsten des Ständerates auszuräumen.