Glättli Balthasar · Nationalrat · 2020-12-08

Wortprotokoll

In aller Kürze nur noch zu diesen Minderheitsanträgen und zum Einzelantrag: Wir unterstützen die beiden Minderheitsanträge Barrile und wünschen bei dieser Gelegenheit Kollege Angelo Barrile auch alles Gute und gute Genesung. Wir sind wie die SP-Fraktion der Meinung, dass man hier doch versuchen sollte, den Rahmen eng zu halten, insbesondere auch bei Artikel 153c, wo es um die Zusatzversicherungen geht. Es geht nicht um die obligatorische Krankenversicherung, sondern es geht hier, auf Seite 9 der Fahne, um die Zusatzversicherungen. Dort soll die Verwendung der AHV-Nummer nicht möglich sein.

Umgekehrt schliessen wir uns aber auch dem Einzelantrag Romano an. Bezüglich der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge erfüllen die entsprechenden Kontrollorgane eigentlich anstelle des Staates hoheitliche Aufgaben. In anderen Ländern, wir wissen das, macht das der Staat, die Verwaltung selbst. Hier bei uns wird das tripartit gelöst. Wenn man das schon macht, dann gibt es keinen Grund, diese Organe auszuschliessen.