Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Wir sind der Meinung, diese Streichung sei falsch und würde dazu führen, dass wir im Lande keine einheitlichen Haftungsregeln hätten. Ich verzichte aber auf einen Antrag - im Wissen darum, wie Sie mit Anträgen des Bundesrates, die nicht von einer Minderheit unterstützt werden, umgehen. Ich behalte mir aber vor, die Lösung ohne Streichung im Nationalrat zu vertreten.