Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-08

Wortprotokoll

Frau Ständerätin Thorens Goumaz möchte den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zur Innovationsförderung zugunsten der Kreislaufwirtschaft und der Schonung natürlicher Ressourcen zu ergreifen. Sie haben es erwähnt, Frau Ständerätin, das Anliegen ist auch im Sinne des Postulates Noser 18.3509, "Die Hürden gegen Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft abbauen". Als Instrument werden sogenannte Innovation Green Deals vorgeschlagen, wie sie in verschiedenen europäischen Ländern bereits umgesetzt wurden. Das Postulat Noser haben Sie bereits angenommen. Ihre zuständige Kommission beantragt Ihnen jetzt, diese Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Aber ich muss Ihnen sagen: Es sind eigentlich nicht inhaltliche, sondern formale Gründe dafür verantwortlich. Der Bundesrat beantragt jeweils Motionen und Vorstösse zur Ablehnung - er tut das vielleicht nicht immer mit der allerletzten Konsequenz -, wenn er der Meinung ist, das Anliegen sei bereits aufgegriffen und in Bearbeitung und damit die Annahme einer Motion nicht mehr nötig.

Sie haben es zu Recht erwähnt: Die Frage ist, was Sie gegenüber Ihrer Schwesterkommission im Nationalrat ausstrahlen, die mit der Umsetzung dieser parlamentarischen Initiativen zur Kreislaufwirtschaft auch an der Arbeit ist. Schauen Sie, ich würde Ihnen Folgendes sagen: Es lohnt sich für [PAGE 1266] die Schweiz sicher, dieses Instrument näher anzuschauen, zu prüfen und auch aufzunehmen, soweit wir das in unseren Rechtsrahmen hineinsetzen können. Ob Sie die Motion annehmen oder ob Sie, wie der Bundesrat es Ihnen empfiehlt, die Motion ablehnen, ist eigentlich ziemlich gleich, wir arbeiten nämlich so oder so weiter daran.

In diesem Sinne noch einmal: Wir sind materiell der Meinung, dass wir das anschauen sollten. Ob es dann die nationalrätliche Kommission im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiativen tut, die ja von der Verwaltung auch unterstützt werden, oder ob Sie mit der Motion dem Bundesrat sagen, er solle das auch anschauen: Es fliesst eigentlich in die gleichen Arbeiten hinein. In diesem Sinne ist die Annahme oder die Ablehnung der Motion für einmal - das ist ja eher die Ausnahme - hier wahrscheinlich nicht matchentscheidend.