Zopfi Mathias · Ständerat · 2020-12-08

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, ich bin von der Antwort nur teilweise befriedigt. Ich danke dem Bundesrat dennoch für die Antwort auf meine Interpellation.

Befriedigt bin ich insofern, als die Schaffung einer befristeten Stelle immerhin einen kleinen Lichtblick darstellt und der Bundesrat anerkennt, dass nicht keine Massnahmen, sondern eben Massnahmen nötig sind, um den Vollzugsstau zu beseitigen. Es ist auch bitter nötig. Wir haben in diesem Bereich unhaltbare Verzögerungen, in einem Bereich, in dem in den nächsten Jahren, bis 2030, noch eine Milliarde Franken zu investieren und zu verbauen sind. Deshalb hat es bereits mehrere Vorstösse gegeben, im Nationalrat die Interpellationen Munz und Reimann Lukas und dann auch meine Interpellation, die immerhin durch die Mitunterzeichnung des obersten Fischers der Nation, Kollege Roberto Zanetti, noch ein bisschen geadelt wurde.

Ich bin insofern nicht befriedigt, als dem Bundesrat die Dringlichkeit und die Verzögerungen meiner Meinung nach nicht genügend bewusst sind, sonst dürfte die Jahreszahl 2022 eigentlich gar nicht in der Antwort stehen. Ich rufe dazu auf, diese Verzögerungen ernst zu nehmen, denn viele Kantone stören sich massiv daran. Wenn ich hier in der "Basler Zeitung" eine Erfolgsmeldung lese, nämlich "Die Lachse kehren zurück", dann muss ich attestieren, dass die ökologische Sanierung möglich ist, aber sie funktioniert nicht überall. Es sollte eben nicht nur für die Lachse, sondern für alle Fische gelten, und es sollte gelten, was Kollege Roberto Zanetti als letzten Satz in diesem Zeitungsbericht sagt: "Was im Rhein zu gelingen scheint, muss auch in unseren Flüssen und Bächen möglich sein." Das sollte nicht an bürokratischen Prozessen in Bern scheitern. [PAGE 1273]

Gar nicht befriedigt bin ich von der Antwort auf Frage 3. Ich bin der Meinung, dass den Kantonen durchaus mehr Kompetenzen übertragen werden könnten, unter Umständen so, dass das Bundesamt dann Stichproben durchführt. So könnte der Knopf gelöst werden. Wenn in der Antwort des Bundesrates steht: "Das Ziel dieser Vorschrift" - also der Vorschrift, dass der Bund alles genau prüfen muss und eben ein bisschen oder mehr als ein bisschen verzögert - "ist, dass ausschliesslich effiziente und verhältnismässige Massnahmen umgesetzt werden", frage ich mich erstens: Würden denn die Kantone ineffiziente und unverhältnismässige Massnahmen durchführen? Und zweitens: Ist es denn besser, zwar effizient und verhältnismässig zu sein, aber nichts oder viel zu langsam etwas zu machen? Ich fordere den Bundesrat also auf: Entweder macht er es effizient und speditiv, oder er gibt den Kantonen Kompetenzen. Diese wären bereit. Die Fische, die Wasserkraftwerksbetreiber und die Natur insgesamt würden es ihm danken.