Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Fischer, können Sie bestätigen, dass bei dieser Position im Finanzplan zur Bildungsmobilität die Situation eigentlich so ist, dass wir nicht auf die EU warten müssen? Vielmehr sind die Rechtsgrundlagen in der Schweiz vorhanden. Die Bundesversammlung hat die volle Assoziierung verlangt, sodass es eigentlich Sache des Bundesrates wäre, eine Finanzierungsbotschaft zu unterbreiten.