Spoerry Vreni · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur kurz zum Antrag der Minderheit I Schweiger äussern, den ich mitunterzeichnet habe. Ich bin der Ansicht, dass es auf der Verfassungsstufe genügt - auch aus den Gründen, die Carlo Schmid jetzt ausgeführt und unterstützt hat -, wenn man sagt, der Bund könne hier die Allgemeinverbindlichkeit und die Beteiligungsverpflichtung aussprechen. Auf Gesetzesstufe würde ich eine differenziertere Lösung vorziehen als jene, die von der Minderheit I beantragt wird. Das hat sich in der Kommission nicht zu einem Antrag verdichtet, deswegen möchte ich darauf verzichten, einen Antrag zu stellen. Ich möchte aber den Gedanken zuhanden des Zweitrates eingeben.

Bei der Allgemeinverbindlicherklärung, die nicht erfolgen muss, aber erfolgen kann, bin ich der Ansicht, dass die [PAGE 861] Bundesversammlung zuständig sein muss. Hier geht es um die grossen Themen, die Herr Schmid erwähnt hat, und da sind meiner Meinung nach alle Kantone betroffen. Hier ist die Bundesversammlung das richtige Gremium. Wenn es hingegen darum geht, einen einzigen Kanton in einem Vertrag zwischen drei, vier oder fünf Kantonen zur Mitwirkung zu verpflichten, dann bin ich der Meinung, dass es eine Stufe zu hoch ist, wenn die Bundesversammlung, die mit vielen wichtigen Geschäften mehr als ausgelastet ist, das auch noch vornehmen muss. Deswegen möchte ich im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich eigentlich gerne diese mittlere Lösung zwischen der Fassung des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit I einführen. Es soll nicht jetzt gemacht werden, weil der entsprechende Antrag nicht vorliegt. Ich bin aber der Meinung, dass das eine Zwischenlösung wäre, die im Zweitrat nochmals zu diskutieren ist.