Hefti Thomas · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ihr Büro hat zu dieser Vorlage am 2. Dezember, das heisst vor der Stellungnahme des Büros des Nationalrates vom 3. Dezember, wie Sie auf der Fahne sehen, und vor dem Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember, eine Diskussion geführt und dabei zur Kenntnis genommen, dass die Regelung nur für den Nationalrat gelten soll und auf ein Jahr befristet ist. Der Beschluss wird ja auch keinem Referendum unterstehen, wie dies vom Berichterstatter unserer SPK eben ausgeführt worden ist. Unter diesen Umständen sieht das Büro keinen Grund, sich der Vorlage zu widersetzen, und empfiehlt Ihnen, so zu stimmen, dass der Nationalrat die Vorlage jetzt für sich beschliessen kann - das heisst im Sinne der SPK-S.

In der Diskussion im Büro ist aber hervorgehoben worden, dass sich bei der Vorlage auch Fragen stellen, so beispielsweise die Frage der Ungleichbehandlung: Weil einzig Covid angesprochen ist, ergibt sich eine ungleiche Behandlung gegenüber Ratsmitgliedern, welche sich aus ebenfalls ehrenhaften und legitimen Gründen - etwa wegen operativen Eingriffen, Mutterschaft, Krankheit - nicht in den Ratssaal begeben können. In diesem Sinne hat das Büro einen Brief an die SPK-S geschrieben und sie gebeten, sich an einer nächsten Sitzung nochmals vertieft mit diesen Fragen zu befassen. Eine Regelung, die dann länger als ein Jahr dauern sollte, bedürfte allerdings eines sorgfältigen und soliden Gesetzgebungsverfahrens.