preparatory:AB 273859

Wortprotokoll

Kernstück dieser Differenzbereinigung ist nun die neue Delegationsnorm in Artikel 25a zu einem Kreditprogramm, wie wir es aus der ersten Welle kennen. Die FDP-Liberale Fraktion hat bereits in der ersten Runde der Beratung dieses Gesetzes darauf hingewiesen, dass eine Prüfung der notwendigen Vorkehrungen für ein weiteres Kreditprogramm vorzunehmen sei. Deshalb begrüssen wir es selbstverständlich sehr, dass nun dieser Artikel in das Gesetz aufgenommen wurde. Wir unterstützen den Entwurf des Bundesrates.

Nach wie vor gibt es sehr viele Unternehmen, welche unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, und die neuen Einschränkungen, welche die Kantone nun entschieden haben, helfen nicht, diese Situation zu verbessern. Sie sind aber wohl aufgrund der Zahlen notwendig. Aber für uns ist wichtig, dass die Kantone pragmatisch und mit Massnahmen, die auf die Situation zugeschnitten sind, entscheiden und dass ein weiterer kompletter Shutdown vermieden werden kann. Dabei gilt es, zwischen dem Schutz der Wirtschaft und Gesellschaft sowie dem Schutz der physischen und psychischen Gesundheit sorgfältig abzuwägen. Denn schon seit einiger Zeit kann man eine gewisse Corona-Müdigkeit bei der Bevölkerung feststellen. Auf die Festtage hin wird sich das wohl noch akzentuieren, was völlig verständlich ist.

Aber leider schmeisst der Bundesrat praktisch wieder alles über den Haufen. Mit der gestrigen Kommunikation und vor allem dem Vorgehen des Bundesrates wurde Vertrauen in der Bevölkerung und erst recht in den Kantonen verspielt. Zuerst ermahnt man die Kantone zu handeln; man trifft sich noch mit den Regierungen und bespricht mit ihnen die Lage. Dann handeln die Kantone mit Augenmass und Verantwortung, und nur ein paar Tage später werden sie ohne jegliche Vorankündigung vor den Kopf gestossen, ja sogar desavouiert. Der Bundesrat reagiert weiterhin aus der Not hinaus, ohne einen kohärenten Plan zu haben. Er verliert damit an Glaubwürdigkeit.

Zurück zur Vorlage: Die FDP-Liberale Fraktion wird bei diesem Kreditprogramm, also in Artikel 25a, der Mehrheit folgen. Für uns schliesst diese Kann-Formulierung nicht aus, dass der Bundesrat aufgrund seiner Abwägungen in der Lage wäre, hier sofort zu reagieren und dieses Kreditprogramm zu reaktivieren. Er hat sich mit dieser Regelung genügend Handlungsspielraum geschaffen, um aktiv zu werden. Ausserdem muss der Bundesrat hier auch die Banken wiederum ins Boot holen können, was wohl beim zweiten Mal nicht so einfach werden würde. Wir sind aber auch klar der Meinung, dass er die Situation genau beobachten muss, und zwar mit Einbezug der Härtefallverordnung, die in Kraft gesetzt worden ist. Sollte sich die Lage rasch verschlechtern, muss er entsprechend mit einem klaren Massnahmenkatalog handeln.

Im Weiteren wird die Mehrheit der Fraktion bei der Amortisationsdauer der Kredite die Minderheit Matter Thomas, also eine Dauer von fünf Jahren, unterstützen. Eine kleine Minderheit - sie steht vor Ihnen - wird die Kommissionsmehrheit, also Festhalten an der Dauer von acht Jahren, unterstützen.

Bei Artikel 23 zu den Aufgaben der Revisionsstelle werden wir die Mehrheit unterstützen. Es ist uns aber ein Anliegen, dass hier ein gangbarer Kompromiss zwischen der Lösung der Mehrheit - Festhalten am Beschluss des Nationalrates - und der Lösung der Minderheit, die sich dem Ständerat anschliessen will, gefunden wird. Ich werde hierzu noch einmal separat sprechen.

Beim Kreditprogramm gemäss Artikel 25a folgen wir, wie gesagt, der Mehrheit.