preparatory:AB 273874

Wortprotokoll

Ich werde nun zu allen verbleibenden Minderheitsanträgen sprechen. Wir lehnen diese alle ab.

Bei Artikel 23 wurde das Ei des Kolumbus möglicherweise noch nicht gefunden. Das Einschwenken auf den Entwurf des Bundesrates bzw. den Beschluss des Ständerates ist für uns aber keine Lösung. Dies würde dazu führen, dass bei den meisten Unternehmen, die allesamt über keine Revisionsstelle verfügen, eine einzelfallbezogene Überprüfung der Kreditverwendung unterbleiben würde. Das kann schon allein dem Steuerzahler, der hier das Risiko trägt, nicht zugemutet werden. Die EFK stellt hier keine wirkliche Alternative dar. Sie kann zwar einen automatisierten Abgleich mit Daten verschiedener Ämter vornehmen, aber nicht die Buchhaltung der Unternehmen kontrollieren.

Bei Artikel 25a Absatz 1 geht es um die Frage, ob der Bundesrat eine Ermächtigung zur Neuauflage eines Solidarbürgschaftsprogramms bekommt oder ob er zwingend ein solches auflegen muss. Die Mitte-Fraktion erachtet die Kann-Formulierung, der sich die Mehrheit angeschlossen hat, als richtig. Die Situation präsentiert sich in der Tat anders als im Frühjahr. Die Liquiditätsversorgung über die Banken funktioniert grundsätzlich. Es steht mittlerweile ein beträchtliches Arsenal an Hilfsmitteln für die Unternehmen zur Verfügung. Falls die Liquiditätsversorgung erneut zum Problem wird, könnte der Bundesrat aber umgehend handeln.

Bei Artikel 25a Absatz 2 Buchstabe e will die Mehrheit verhindern, dass unter verschiedenen Titeln die gleiche Hilfsmassnahme bezogen werden kann. Auch bei den Härtefallmassnahmen sind ja Darlehen als mögliches Instrument vorgesehen. Wer als Härtefallhilfe A-Fonds-perdu-Beiträge oder Darlehen bekommt, soll nach diesem Gesetz nicht auch noch einen verbürgten Kredit erhalten können.

Im letzten Frühjahr verbürgte der Bund Kredite bis 500[NB]000 Franken zu 100 Prozent. Die Minderheit Rytz Regula zu Artikel 25a Absatz 4 möchte diesen Mechanismus wieder aufnehmen. Die Mitte-Fraktion schliesst sich hier der Mehrheit an. Wir wollen am Schluss des Tages ja nicht die Banken subventionieren, indem wir sie total aus jeglichem Risiko entlassen, im Gegenteil: Dass sie, wenn auch nur mit 15 Prozent, im Risiko bleiben, erhöht die Sorgfalt bei der Prüfung der Businesspläne und vermindert die Gefahr von Missbräuchen bei der Kreditvergabe.